… 240 Abs. 3 BAO Bescheid an Versicherungsnehmer Sachverhalt: Ein Versicherungsnehmer mit derzeitigem Wohnsitz in Österreich (früherer Wohnsitz in Deutschland) erhebt beim Finanzamt "Einspruch" gegen die Einbehaltung der Versicherungssteuer seitens des Versicherers. Fragen: Wie ist diesem Ersuchen hinsichtlich einer Erledigung nachzukommen? Welchen Rechtsanspruch hat der Versicherungsnehmer…
…Vorliegen eines Titels zur Durchbrechung der Rechtskraft kein zweiter Einkommensteuerbescheid erlassen werden, weil "Identität der Sache" vorliegt. Eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache würde gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen, der besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden…
…Gesellschaftsteuer betreffende Richtlinie 69/335/EWG (Richtlinie betreffend indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital) die Gesellschaftsteuer abgeschafft hat. In den Niederlanden musste die Enkelgesellschaft hingegen Gesellschaftsteuer entrichten. Da der von der Muttergesellschaft erhobene Einspruch erfolglos blieb, gelangte der Fall vor den Hoge Raad.  …
… 30a FinStrG. 4.3.2. Ausschlussgrund: anhängiges Finanzstrafverfahren (§ 30a Abs. 6 FinStrG) Das Finanzstrafverfahren wird durch jede gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten gerichtete Amtshandlung (Verfolgungshandlung) eines Gerichtes, einer Staatsanwaltschaft, eines Organs der Abgaben- oder Finanzstrafbehörde oder eines Organs…
…Bezughabende Norm § 212a BAO 26.2. Sachverhalt Berufung/Vorlage gegen den Sachbescheid und Festsetzung von Anspruchszinsen (die Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen ist nur mit der Unrichtigkeit des Sachbescheides begründet). Es wird ein Aussetzungsantrag nach § 212a BAO auch betreffend der Anspruchszinsen gestellt. 26.3…
…zu ermittelnden Übergangsgewinnes bereits 2001 angefallen sei und im Jahr 2002 somit überhaupt keine Abfindung zu versteuern sei. Das Finanzamt hat die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Die Berufung wurde bis dato nicht erledigt. Für 2001 ist bereits Verjährung eingetreten. …