…und ihrer Mitgliedstaaten darstellen, hat der Rat zusätzliche restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch gegenüber terroristischen Vereinigungen und Körperschaften erlassen. Das Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen und Gelder wurde neu definiert und findet nunmehr auch Anwendung auf Vereinigungen und Körperschaften. Ausnahmen für humanitäre Hilfeleistungen…

Mit Verordnung (EU) 2024/287 des Rates vom 12. Jänner 2024 wurden restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala erlassen. Diese restriktiven Maßnahmen sehen Beschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die für Handlungen, die die Demokratie…

…die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert. Mit dieser Änderung wurden neue Ausnahmebestimmungen vom Einfrieren von Vermögenswerten, Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aufgenommen (Artikel 6g und Artikel 6h der Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Diese Änderungen wurden bereits in der…

…die bis zum Verschmelzungsstichtag entstanden sind, evident zu halten sind, weil die Aufwertung nur eine Doppelbesteuerung bei Realisierung der stillen Reserven verhindern will ("Einfrieren" der stillen Reserven bis zur Veräußerung; vgl. das ähnliche Problem des umwandlungsbedingten Entstehens des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den Mitunternehmeranteilen…