…an einem zunächst als Kleinlastkraftwagen anerkannten Fahrzeug (Rück-) Umbaumaßnahmen in der Form gesetzt, dass nach dem (Rück-)Umbau nicht mehr sämtliche für das Vorliegen eines Kleinlastkraftwagens erforderlichen Mindesterfordernisse vorliegen (zB Einschneiden von seitlichen Laderaumfenstern oder Entfernung des Trenngitters oder des durchgehenden Laderaumbodens oder Einbau einer…

…Kauf einer renovierungsbedürftigen Eigentumswohnung ohne Küche und ohne Bad ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht dort ein. Als vertragliche Gegenleistung muss die Nichte neben Bezahlung der monatlichen Kosten wie Betriebskosten, Reparaturrücklage, Gas, Strom etc. die Wohnung auch auf ihre Kosten umfangreich generalsanieren lassen (Einbau einer Zentralheizung, neue…

…Werbemaßnahmen angefallenen Kosten werden geltend gemacht. Aufgrund des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH gemeinnützig. Zweck ist die Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen usw. Neben diesem Bereich unterhält die GmbH auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dh. es werden Untersuchungen für Dritte durchgeführt…

…eine Rechnung mit Steuerausweis an die X-GmbH auszustellen und sind die iZm den Bauleistungen an sie verrechneten Vorsteuern auch nicht abzugsfähig.   Zu Frage 2: Durch die erstmalige Errichtung eines barrierefreien Zugangs sowie den erstmaligen Einbau eines Liftes entsteht weder ein neuer noch ein…

…bei Vorhandensein mehrerer Badezimmer in einem Gebäude zu beurteilen? Lösung: Der Austausch ist als umfassende Maßnahme zu verstehen. Der bloße Tausch der Einrichtung (zB Armaturen, Möbel) reicht nicht aus, diese Maßnahme zu erfüllen. Anhaltspunkte für einen Austausch wären, wenn neben der kompletten Einrichtung auch die…

…Bei Vorliegen einer Abfalleigenschaft sind selbstverständlich auch die für Abfall einschlägigen Pflichten, ua. die erforderlichen Aufzeichnungspflichten zu erfüllen. Wird für Böden zB zum Zweck der Bodenverbesserung vom Übergeber ein Entgelt bezahlt, ist dies ungeachtet der Eignung als Indiz für eine Entledigungsabsicht anzusehen. Neben abfallrechtlichen Fragestellungen…

…dass die Bedingungen, unter denen ein (Wieder-)Einbau von Stahlwerksschlacken im Ingenieur- und Straßenbau (in der Tragschicht und der Deckschicht) zulässig im Sinne dieser Bestimmung ist, im Rahmen einer Recycling-Baustoffverordnung näher geregelt werden wird; durch das Tatbestandselement "zulässigerweise" trägt die gegenständliche Fassung auch künftigen…