…EU oder innerhalb des EWR vergleichbar, wodurch eine differenzierende Behandlung von Portfoliodividenden keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Im Übrigen kommt bei der Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit Drittstaaten den Rechtfertigungsgründen eine andere Bedeutung zu als im Zusammenhang mit EU/EWR-Staaten (siehe zB…

…angenommen worden ist (zB weil eine "Remittance-Klausel" des Abkommens wirksam geworden ist oder weil die Einstufung als "ordinarily resident" oder "resident but not ordinarily resident" nicht richtig interpretiert wurde oder weil schlicht nach dem Recht des anderen Staates eine andere internationale Einkünfteaufteilung vorgenommen wurde…

…auf Liechtenstein unmittelbar anzuwenden ist. In EAS 2956 und EAS 2976 aus dem Jahr 2008 wurde festgehalten, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie nur für Mitgliedstaaten der EG und nicht auch für EWR-Staaten gelte. Es gilt nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union…

…Siegel (aus EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten) validiert werden. Für die Überprüfung von ausländischen Zertifikaten kann allerdings seitens der RTR-GmbH keine Garantie für eine korrekte technische Interpretation der Zertifikate gegeben werden. Die Nutzung des Prüfservices der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) zu Zwecken…

…dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass die Kapitalverkehrsfreiheit als eines der Grundprinzipien des EWRA in Österreich im Verhältnis zu Staaten des EWR unmittelbar anwendbar sei. Lösung Die Problematik ist in einem Mahnschreiben der EG-Kommission in Österreich bereits anhängig gemacht worden. Die österreichische Gegenposition ist…

… 6 Z 6 oder § 27 Abs. 6 EStG 1988 zur Anwendung kommt und es zu einem korrespondierenden Wertansatz in den beteiligten Staaten (EU/EWR) kommt. Im Inbound-Fall wird kein Risiko der Steuervermeidung vorliegen, sofern keine Bewertungsunterschiede bestehen. Ein Mietkauf erfüllt grundsätzlich weder den Tatbestand…

…Moldawien, Ukraine und andere Westbalkanländer (mit Einschränkungen) | UP-3320 | UP-8200 *) Die von dieser Arbeitsrichtlinie bisher erfassten Regelungen wurden in die jeweils betroffene Arbeitsrichtlinie eingearbeitet (EWR, EFTA-Staaten bzw. Mittelmeerländer). **) Die bisherige Arbeitsrichtlinie UP-3500 wurde auf zwei Arbeitsrichtlinien aufgeteilt. ***) Die Regelungen dieser…

…folgenden Bereiche ausgedehnt: Mildtätige Zwecke, die überwiegend im Inland, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes verfolgt werden. Mildtätige Zwecke sind solche, die auf die Unterstützung materiell oder persönlich hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind (vgl. VereinsR 2001 Rz 28 f und die…