…vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender Rechtsvorschriften: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107…

…Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, ...). Dieser bleibt unverändert bestehen; die darin angeordnete Nachweispflicht gilt selbstverständlich auch für die Ausnahmetatbestände der Z 11. 2. Zur Betragsbefreiung gemäß lit. b: Durch unter 1. genannten Regelungen der Recycling-Baustoffverordnung wird eine Verschärfung des…

…Als Grund für die Registerabfrage ist im Dropdown Menü "Außenprüfung-Zoll" auszuwählen. 8. Finanzkontenauskunft auf Grund internationaler Rechtsgrundlagen (EU-Rechtsgrundlagen oder Staatsverträge) 8.1. Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit (ZIZ) Auf Grund internationaler Verträge sowie innerhalb der Europäischen Union anzuwendender Rechtsgrundlagen ist die…

…hat eine hinweisende Warenliste auf ihrer Homepage veröffentlicht (https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/03-04-2020-import-duties-vat-exemptions-on-importation-covid-19-list-of-goods.pdf). Begünstigte: Staatliche oder von den zuständigen Behörden anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege Gebietskörperschaften zB…

…wenn sie die in den §§ 34 ff BAO vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Ebenso begünstigungsfähig sind Organisationen aus EU- bzw. EWR-Mitgliedsstaaten, wenn sie in die Spendenliste eingetragen sind. Die Voraussetzungen zur Eintragung solcher ausländischer Organisationen entsprechen jenen für inländische Körperschaften. Neben diesen direkt und unmittelbar der…

…Richtlinie 2011/85/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1265 (im Folgenden "Haushaltsrahmenrichtlinie") wird - ergänzend zu weiteren Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen eines neuen Österreichischen Stabilitätspaktes 2025, einer Novelle der Gebarungsstatistik-Verordnung 2014 sowie einer Novelle des Fiskalrats- und Produktivitätsratgesetzes 2021 - Folgendes angeordnet: 1…

…einer testamentarischen Anordnung des Erblassers. Da der Erbe diese "Schenkung" nicht freiwillig vornimmt, besteht kein Bereicherungswille und er erfüllt nur den letzten Willen des Erblassers. Hingegen hat der Erblasser dem Erben B nicht angeordnet, der Schwester E etwas zu übertragen. Die Schenkung der 80.000…

…14. Mai 2009, BMF-010206/0167-VI/5/2009 ). 2.5 §§ 1, 7 GrEStG 1987 - Nacherbfolge Sachverhalt: Der Erblasser hat eine Substitution angeordnet. Die Nacherbfolge tritt nach dem 31.07.2008 ein. Fragestellung: Das Grunderwerbsteuergesetz enthält keine dem § 5 Abs. 2 ErbStG 1955 entsprechende Bestimmung…

…Künstlerdurchgriff"), sondern - mit dem Künstleranteil - unmittelbar der Künstler selbst besteuert wird. Die Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis wird durch § 5 Abs. 2 der Verordnung (letzter Halbsatz) auf indirektem Weg angeordnet, und zwar mit Wirkung ab 1. Juli 2005. Denn in dieser Bestimmung wird in Fällen, die…