…soweit eine Abgabe, die nach dem Zweck der Abgabenvorschriften wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen werden soll, wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde und dies zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führen würde. § 239a BAO wurde im Zusammenhang mit der…

…auszulegen. 1. Rechtliche Grundlagen für die Verbrauchsteuerfreiheit Der gegenständliche Erlass behandelt die Verbrauchsteuerfreiheit von Tabakwaren, Alkohol, Schaumwein (inkl. Zwischenerzeugnisse und Wein) und Bier, die an Bord von Donauschiffen verbraucht werden sollen. Als Grundlage des Erlasses dienen die Regelungen der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl. Nr. 3/1995 (VStBefrV…

…Buchhaltung vom Kassensystem automatisch authentifiziert und eine manipulationssichere Übertragung durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. Dabei ist beispielsweise die Bereitstellung von digital signierten Daten aus dem Kassensystem des geschlossenen Gesamtsystems für ein externes Bilanzbuchhaltungssystem ausreichend, das ein Franchisenehmer außerhalb eines geschlossenen Gesamtsystems verwendet. 3.10.6…

1. Allgemeines Gemäß § 30a FinStrG sind die Abgabenbehörden berechtigt, eine Abgabenerhöhung iHv 10% bzw. 15% (Verkürzungszuschlag) der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen festzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind und kein Ausschlussgrund vorliegt. Solche Überprüfungen können sowohl im Innen- als auch im Außendienst…