…verneint werden, wenn vom Besitzer nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass ein natürlich gewachsener, nicht kontaminierter Boden ausgehoben und direkt weitergegeben ("weggegeben") wird, um diesen zur Bodenverbesserung zu verwenden. Dabei muss der Einsatzort bereits beim Aushub bekannt sein (sowohl dem Besitzer als auch dem Übernehmer). Im…

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG? Lösung: Die Rechtsgrundlage für die Beantwortung dieser Frage ist das NÖ Buschenschankgesetz: Gemäß § 1 NÖ Buschenschankgesetz sind Besitzer von Wein- und Obstgärten berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben- und Obstsaft aus…

…Nunmehr wurde ein neues Wohnhaus errichtet. Laut Bauplan und Erklärung sind Frau A und ihr Lebensgefährte je zur Hälfte Besitzer dieses Wohnhauses; der dazugehörige Grund und Boden steht im Alleineigentum von Frau A. Handelt es sich bei diesem bebauten Grundstück um ein sonstiges bebautes Grundstück…

…Legaldefinition in der Gewerbeordnung 1994 bedient. Dieser zufolge ist darunter der buschenschankmäßige Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft sowie von selbstgebrannten geistigen Getränken durch Besitzer von Wein- und Obstgärten, soweit es sich um deren eigene Erzeugnisse handelt…