…bestimmten Geräten und für die Ausbildung von Personal für den Katastrophenschutz nach Maßgabe der sachlichen Erfordernisse und der Vordringlichkeit an die einzelnen örtlichen Feuerwehren weiterzuleiten bzw. an diese zu vergeben. Laut Homepage besteht der LFV seit 1934 und hat auch die Aufgabe, für einheitliche Normen…

…a.Daten, die für die Identifikation nötig sind, b.Sonstige betriebliche Angaben wie Bankverbindung, Mitarbeiteranzahl, etc. c.Im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltene Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen. d.Die Tatsache, dass…

…Neben den laufenden betrieblichen Kosten (Betriebsausgaben) ist bei in Österreich nicht nur berufsbedingt wohnhaften Personen zur Berücksichtigung angemessener laufender privater Kosten ein monatlicher Betrag von 2.000 Euro anzusetzen. Ist der Förderungswerber verheiratet oder lebt in eingetragener Partnerschaft, ist für die angemessene Berücksichtigung der laufenden…

…Neben den laufenden betrieblichen Kosten (Betriebsausgaben) ist bei in Österreich nicht nur berufsbedingt wohnhaften Personen zur Berücksichtigung angemessener laufender privater Kosten ein monatlicher Betrag von 2.000 Euro anzusetzen. Ist der Förderungswerber verheiratet oder lebt in eingetragener Partnerschaft, ist für die angemessene Berücksichtigung der laufenden…

…Neben den laufenden betrieblichen Kosten (Betriebsausgaben) ist bei in Österreich nicht nur berufsbedingt wohnhaften Personen zur Berücksichtigung angemessener laufender privater Kosten ein monatlicher Betrag von 2.000 Euro anzusetzen. Ist der Förderungswerber verheiratet oder lebt in eingetragener Partnerschaft, ist für die angemessene Berücksichtigung der laufenden…

…und Ausstattung der Unterlagen) Die Abwicklung erfolgt durch die AMA. Eine Beantragung erfolgt ausschließlich online über ein Antragsformular, welches durch die AMA zur Verfügung gestellt wird. Folgende Daten sind im Antragsformular jedenfalls anzugeben: Daten, die für die Identifikation nötig sind, Sonstige betriebliche Angaben wie Bankverbindung…

…dem Antragsteller die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der Behörde die für den Anspruch auf Beihilfen bedeutsamen Umstände offenzulegen. Die Träger der Sozialversicherung haben über Ersuchen der im § 13 angeführten Behörden die Versicherungsverhältnisse und deren Dauer sowie die Arbeitgeber von…

…der COVID-19-Kurzarbeit wurde eine für die aktuelle Situation angepasste Form der Kurzarbeit eingeführt. Daher ist es auch wichtig zu beurteilen, wie sich die Kurzarbeit in steuerlicher Hinsicht auswirkt. Die Regelungen über die Kurzarbeit finden sich in § 37b Arbeitsmarktservicegesetz ("Beihilfen bei Kurzarbeit") sowie der…

…ABl. C 91 I/01 vom 20.3.2020 in der jeweils geltenden Fassung. 2 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten…

…De-minimis-Beihilfen, ABl. Nr. L 352 vom 24.12. 2013 S. 1 zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972, ABl Nr. L 215 vom 7.7.2020 S. 3) stützen. Dabei ist nach Art. 3 Abs. 2 dieser EU-Verordnung für die Ermittlung…

…Auszahlung von Beihilfen (UFS 13.5.2013, RV/1332-L/12; BFG 24.8.2018, RS/7100081/2018; BFG 22.09.2014, RV/7102895/2013). 2.2.2. Entrichtung Aus § 211 Abs. 1 BAO ergibt sich, wann eine Abgabenschuldigkeit als entrichtet gilt. Für die Beschwerdezinsen…

…QU2 für juristische Personen; beide Formulare sind in einer Downloadversion auf der Homepage des BMF verfügbar: www.bmf.gv.at unter Formulare/Steuern-Beihilfen/Zwischenstaatliche Formulare ). Ist dieses Formular ordnungsgemäß ausgefüllt und von der ausländischen Steuerverwaltung bestätigt, dann wird damit der Abfuhrpflichtige in die Lage…

…sie gemäß § 299 BAO aufzuheben. In jenen Fällen, in denen die Jahresfrist gemäß § 302 Abs. 1 BAO bereits abgelaufen ist, müsste der abkommensgemäße Rechtszustand auf Antrag in einem Verständigungsverfahren gemäß Artikel 25 Absatz 2 DBA-Deutschland (2000) hergestellt werden. Bundesministerium für Finanzen, 21. Februar 2011