…264 Abs. 2 lit. b BAO kann nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, einen Vorlageantrag stellen); die Abgabenbehörde als "Amtspartei" vor dem Bundesfinanzgericht (im Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß § 265 Abs. 5 BAO; im Maßnahmenbeschwerdeverfahren gemäß § 283 Abs. 6 BAO, im Säumnisbeschwerdeverfahren…
…getroffene Antwort. Sie lautet (angepasst an neue Begrifflichkeiten, Paragraphenverschiebungen und nunmehrige Kommentarstelle): Nach Ellinger/Sutter/Urtz (BAO, § 253 Anm. 7) tritt in diesem Fall ein Wechsel der Amtspartei (§ 265 Abs. 5 BAO) ein und hätte eine allfällige Gegenstandsloserklärung iSd § 261 Abs. 1 lit. a BAO…
…des § 40 Abs. 1 FBG jedenfalls auch nach § 2 Abs. 1 Z 4 AußStrG als Amtspartei Parteistellung zu. Die gesetzliche Interessenvertretung (bei Kapitalgesellschaften) bzw. der zuständige Revisionsverband (bei Genossenschaften) und die Steuerbehörde haben somit das Rechtsmittelrecht gegen einen Beschluss, mit dem ihr Löschungsantrag nach § 40…
…23.3. Lösung Nach Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz (BAO3, § 274 Anm. 7) tritt in diesem Fall ein Wechsel der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) ein und hätte eine allfällige Gegenstandsloserklärung nach § 274 BAO durch die neu zuständig gewordene Abgabenbehörde erster Instanz zu erfolgen. Nach §…