… VwGH 22.10.1969, 1634/68). Auch wenn sich der Provisionsempfänger in der gesetzlichen Alterspension befindet, sind seine Vorteile aus dem früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unterliegen damit der Kommunalsteuer (vgl. LStR 2002 Rz 10665). Gleiches gilt für Vergütungen für Diensterfindungen. 5.2…

…EAS 2306, Art. 18 und 23 DBA Österreich-Kanada, BGBl. 77/1981 idF BGBl. III Nr. 2/2001) Sachverhalt Bezug einer Sozialversicherungspension (Alterspension) sowie einer Firmenpension und einer Zusatzpension (Pensionskasse) Lösung 1. Art. 23 DBA Ö-CDA, BGBl. 77/1981 idF BGBl. III Nr. 2…

…Zeitpunktes des Beginns der Rente ist es zulässig, allgemein zu unterstellen, dass eine Pension aus einer gesetzlichen Sozialversicherung zum frühest möglichen Zeitpunkt einer gesetzlichen Alterspension erstmals bezogen wird. Hinsichtlich der Bestimmung dieses Alters sind die jeweils für den Rentenberechtigten anzuwendenden sozialrechtlichen Gesetzesbestimmungen (zB § 607 Abs…

…37 Abs. 5 EStG 1988 bei Betriebsveräußerung wegen Erwerbsunfähigkeit (Rz 7314 und 7315 EStR 2000) Der Inhaber eines Gastgewerbe- und Pensionsbetriebes wird im 55. Lebensjahr erwerbsunfähig und erhält eine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 131 c GSVG durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zuerkannt. Er…

Nach Artikel 19 Absatz 2 dürfen "Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt…

Die Schweizer Bundesversammlung hat am 12.11.2025 in Umsetzung einer entsprechenden Volksinitiative das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) geändert, um die Auszahlung einer 13. AHV-Rente (13. Altersrente im Rahmen der Alters- und Hinterlassenenversicherung) zu ermöglichen. Auf Basis der geänderten Art. 34…

Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach Artikel 25 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts…

Italienische Sozialversicherungspensionen, die an in Österreich ansässige Empfänger gezahlt werden, unterliegen grundsätzlich nur der Besteuerung in Österreich. Zur Erlangung einer Steuerentlastung in Italien muss der pensionsauszahlenden italienischen Stelle bis 30. September des Jahres, für das eine Steuerentlastung in Italien beansprucht wird, eine vom zuständigen österreichischen…