…betreffenden) Werbeeinschaltung auf seine Spendenleistung hinweist, bei einem Spendenhinweis auf der Homepage eines Unternehmers. Abzugsfähig sind auch werbewirksame Katastrophenspenden an Hilfsorganisationen oder Gemeinden, Direktspenden an Familien oder Einzelpersonen sowie Direktspenden an Arbeitnehmer des Unternehmers. 1.2 Schenkungssteuer - Abstandnahme von der Festsetzung Die Finanzämter werden gemäß …
…Rückerstattung der Bundesverwaltungsabgaben kann bei der einschreitenden Behörde beantragt werden. 10. Abstandnahme von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer Gemäß § 206 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) kann eine Abgabenbehörde im Falle der Grunderwerbsteuer von der Festsetzung ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn ein Abgabepflichtiger von einem…
…der Körperschaft zur Verfügung stehen (Ritz, BAO5, § 160, Tz 5). Demgegenüber bezweckt die Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit, dass das Firmenbuch die materielle Rechtslage richtig wiederzugeben hat. Vermögenslose Kapitalgesellschaften sind zu löschen. Ihre Entfernung liegt im öffentlichen Interesse. Eine Abstandnahme von der…
…luxemburgische Orchester von der Steuer entlastet werden, wenn sie eine Bestätigung der luxemburgischen Steuerbehörde (Steuerdirektor in L-2982, Luxembourg) beibringen, derzufolge ihnen der Charakter einer nicht auf Gewinn gerichteten Einrichtung zukommt. 3. Abstandnahme von der Abzugsbesteuerung aus Vereinfachungsgründen 3.1 Von der Einbehaltung der Abzugsteuer…
…nicht bei der Darstellung von unterschiedlichen Fallkonstellationen oder Varianten. Mehrere Antragsteller sind Gesamtschuldner im Sinn des § 6 BAO . Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, ob der gesamte Beitrag einem oder mehreren Gesamtschuldnern (allenfalls einheitlich gemäß § 199 BAO ) vorgeschrieben wird oder ob eine anteilige Festsetzung erfolgt…
…212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1. Sachverhalt Ein Automaten-Service Unternehmen bringt eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§…
…0040; VwGH 28.10.1993, 93/14/0123). Gegenständlich liegt ein Fall vor, in dem die abgabenrechtliche Beurteilung (Klärung der Rechtsfrage) bei gleichem Sachverhalt von der Berufungsentscheidung im Parallel- bzw. Korrespondenzfall bestimmt wird. Die Rechtsbeurteilung im Instanzenzug ist in einem Abgabenverfahren betreffend den gleichen Zeitraum…
…die Festsetzung von Anspruchszinsen ist nur mit der Unrichtigkeit des Sachbescheides begründet). Es wird ein Aussetzungsantrag nach § 212a BAO auch betreffend der Anspruchszinsen gestellt. 26.3. Frage Ist dieser Antrag im Fall einer Vorlage zu bewilligen oder als wenig erfolgsversprechend abzuweisen? Wie liegt der Fall…
…wenn die nach dem Eintritt der Verjährung vorzunehmende Festsetzung zu einer Gutschrift führen würde. Insoweit macht es daher in Bezug auf die Verjährungsfrage keinen Unterschied, ob gegenständlich von einem Recht (Antrag) oder einer Pflicht (Erklärung) auszugehen ist. Beim eingereichten L1 handelt es sich gegebenenfalls um…
…Verlustabzuges von der bescheidmäßigen Festsetzung der steuerlichen Ergebnisse in einzelnen Jahren Bezughabende Norm § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988; EStR 2000 Rz 4502 ff, insbesondere EStR 2000 Rz 4505 und EStR 2000 Rz 4533 Sachverhalt Bei einem Abgabepflichtigen bestehen aus der Zeit von 1991…
…vor der Buchung wird jedoch die Unrichtigkeit bereits festgestellt, sodass die Abgabenfestsetzung richtig erfolgt. Ein Versuch setzt Vorsatz voraus; bei bloß fahrlässigem Handeln ist ein strafbarer Versuch nicht möglich. 4.3. Berücksichtigung von Ausschließungsgründen Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist unzulässig bei Nachforderungen im Zusammenhang mit…
…Grund § 86a BAO ergangenen Verordnungen (TelefaxVO und FonV 2006) die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH…
…die Steuer des Quellenstaates insoweit von der Anrechnung ausgeschlossen, als sie auf diesen besonderen Einkommensteil entfällt. Beim Anrechnungsverfahren ist sodann die österreichische Einkommensteuer auf die Einkünfte, die im anderen Staat besteuert werden durften, und auf das restliche Einkommen verhältnismäßig aufzuteilen. Der auf die im anderen…
…von einer bestimmten Person, dem Stifter, genutzt. Außerhalb dieser Zeit kann sie kein anderer nutzen. Entscheidend ist diese tatsächliche Nutzung. Wird sie tatsächlich daher nur fünf Wochen im Jahr genutzt und diese fünf Wochen ausschließlich vom Stifter/Begünstigten, sind auch die auf die Zeiten der…
…beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat…
…Von "Eigenberechtigung" kann nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts nur bei physischen (natürlichen) Personen gesprochen werden (VwGH 10.01.1985, 83/05/0073). Ist die GmbH laut Anfrage nicht berufsrechtlich zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden befugt (wie dies etwa bei einer Wirtschaftstreuhand-GmbH der Fall…
…die Rückforderung einer finanziellen Leistung von Bedeutung, hat das zuständige Finanzamt gemäß § 18 Abs. 3 COFAG-NoAG den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten und das Ergebnis seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. A.2. Festsetzung von Rückerstattungsansprüchen Hinsichtlich des Zeitpunkts der Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches…
…III Nr. 182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr…