…dann, wenn er von der Abgabenbehörde veranlasst wurde (vgl. zB VwGH 16.3.2005, 2003/14/0005). Rechtswidrige (zur Ungültigkeit des Rechtsmittelverzichtes führende) Drohungen könnten etwa bei Androhung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, der Ausdehnung des Prüfungszeitraumes, einer überhöhten Schätzung von Abgabenbemessungsgrundlagen, einer Anzeige (zB gemäß …

…Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung unbillig erscheinen lassen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt (zB VwGH 24.4.1996, 93…

…Zusammenhang mit der Entscheidung über Erstattung oder Erlass (Artikel 116 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Entscheidet die Zollbehörde, dass Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur erstattet oder erlassen werden können, wenn bestimmte Zollförmlichkeiten erfüllt sind, setzt sie für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten eine Frist von höchstens 60…

…von der Einleitung oder der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens sowie von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Die Beurteilung, ob die Folgen einer Abgabenverkürzung noch als "unbedeutend…

…ist eine Folge der materiellen Rechtskraft eines Abgabenbescheides und nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 09.03.1987, B 605/85; VwGH 30.01.1991, 90/13/0043) - obwohl in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert - mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden…

…gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 17.09.2009, 2009/07/0006; VwGH 20.03.2009, 2008/17/0212; VwGH 17.11.2008, 2008/17/0163) auch Feststellungsanträge. Ein Feststellungsbescheid hat über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei…

…Negativer Auszahlungsteilbetrag ist jener Teilbetrag, um den der Auszahlungsbetrag aufgrund eines späteren Förderantrages vermindert wurde (§ 2 Abs. 6 COFAG-NoAG). Ist für die Entscheidung über die Rückerstattung ein Verfahren über die Zuerkennung oder die Rückforderung einer finanziellen Leistung von Bedeutung, hat das zuständige Finanzamt gemäß…

…nicht steuerbar. Dem werbenden Medium ist von Organen der Körperschaft eine glaubhafte Erklärung vorzulegen, dass die Körperschaft unter §§ 34 bis 47 BAO fällt. "Politische Werbung" unterliegt der Werbeabgabe. 4.2 Weiters unterliegen Werbeeinschaltungen in nicht periodisch erscheinenden Druckwerken (das sind solche, die nicht wenigstens viermal…

…Zeitpunkt der Beendigung die Absicht, einen Gesamtgewinn bzw. Gesamtüberschuss zu erzielen, nachvollziehbar bestanden hat (Näheres siehe LRL 2012 Rz 19). Führten Unwägbarkeiten in den tatsächlichen Ergebnissen vergangener Jahre zu steuerlichen Auswirkungen, sind diese für die Prognoserechnung einnahmen- und ausgabenseitig zu neutralisieren (z.B. Sanierung von…

…aus der Sicht des gutgläubigen Empfängers als "normale" steuerbare und steuerpflichtige Umsätze zu beurteilen. Ein Vorsteuerabzug des bösgläubigen Lieferanten für seine Einkäufe ist schon aufgrund des § 12 Abs. 1 Z 1 dritter und vierter Satz UStG 1994 ausgeschlossen. Die Auffassung, wonach Ausgangsumsätze von an einer…

…Die Meldepflicht von vertretungsbefugten Personen nach dem KontRegG greift auch dann, wenn nach § 40a BWG vereinfachte Sorgfaltspflichten durch die Kreditinstitute angewendet werden können. Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Kreditinstituten (§ 40a Abs. 1 Z 1 BWG), die eine Vielzahl von vertretungsbefugte Personen enthalten, von denen nur der jeweilige…

…Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015) dient der Einrichtung eines Kontenregisters nach internationalen Vorbildern. Dabei dienen die Inhalte des Kontenregisters und insbesondere die Konteneinschau der Durchführung von gerichtlichen Strafverfahren, verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sowie der Erhebung der Abgaben…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…eine Möglichkeit geben darauf hinzuweisen, dass (weitere) Beilagen schriftlich eingereicht werden. 2.3 Steuererklärungen, die elektronisch noch nicht zur Verfügung stehen, sind gegebenenfalls neben den elektronisch einzureichenden Steuererklärungen wie bisher schriftlich einzureichen. Beispielsweise sind dies die Folgenden: | | E6 .............. | Erklärung der Einkünfte von…

…Aufwendungen mit Ausnahme der Finanzierungskosten, die von der Muttergesellschaft getragen wurden, hat das geprüfte Unternehmen getragen. Damit hat xxx Österreich die volle Risikotragung für die Entwicklung dieses Marktes übernommen. Ergo dessen ist xxx Österreich Inhaber des Kundenstamms Donauregion und im Falle einer Organisationsänderung ist dieser…

…1.2000, 96/14/0080; VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106), veranlagte Körperschaftsteuer. Eine Verletzung der Gleichbehandlung von Gläubigern kann sich nicht nur bei Abzahlung bereits bestehender Verbindlichkeiten ergeben, sondern auch bei Barzahlung neuer Materialien (vgl zB VwGH 7.9.1990, 89/14/0132;…

…AVG. Demnach können Parteien bei der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen. Aktenkopien und Ausdrucke sind nach § 17 AVG jedoch kostenpflichtig. Ist zur Durchführung des Strafverfahrens eine Finanzstrafbehörde des Bundes zuständig, ist das Finanzstrafverfahren von dieser jedoch nach dem FinStrG durchzuführen (…

…innerhalb einer Gruppe - eine Reihe von Übertragungen mit sowohl inländischen als auch grenzüberschreitenden Elementen, ist für Zwecke dieser Bestimmung nur das grenzüberschreitende Element zu berücksichtigen. Erfolgen allerdings zwei oder mehr miteinander verbundene grenzüberschreitende Übertragungen, sind diese kumuliert zu betrachten. Mit dem Begriff "konzernintern" ist der…

…nicht oder nur in geringem Maße Wohnzwecken, sondern vielmehr ganz oder zum Teil nur der Aufbewahrung oder Präsentation der Gegenstände dienen (VwGH 22.03.1984, 83/15/0065). Nicht zum Hausrat gehören Sammlungen. Sammlungen stellen eine Mehrzahl von Gegenständen dar, die ein bestimmtes System zusammenhält,…

…die Auslandseinkünfte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag). In welcher Höhe Auslandseinkünfte bei der Besteuerung im Ausland angesetzt worden sind, ist hierbei ohne Belang (EAS 2527). Die Aussagen von Rz 39e des zitierten Kommentars sind damit insoweit überholt, als sie Einkünfte aus einer einzigen Quelle betreffen; sie gelten weiter…