…des Abkommens gestützten Verständigungsverfahrens beseitigt werden; es wäre gesetzlich nicht gedeckt, zu Unrecht in Tschechien erhobene Körperschaftsteuern in Österreich als Betriebsausgabe geltend zu machen, oder aber ihre Anrechnung auf die österreichische Körperschaftsteuer zu begehren. 19. Oktober 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…Österreich der Besteuerung, wobei eine von denselben Bezügen erhobene US-Bundeseinkommensteuer (im Veranlagungsweg) in Österreich anzurechnen wäre. Die bisher gemäß § 240 BAO erfolgte Rückzahlung der österreichischen Lohnsteuer ist demnach zu Unrecht erfolgt (die Lohnsteuerrückzahlung würde nur dann zu keinem österreichischen Steuerausfall führen, wenn die anzurechnende…

…sind diese Ablösezahlungen Teil ihrer aus inländischem unbeweglichen Vermögen erzielten Gewinne aus Gewerbebetrieb, die in die Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 einzubeziehen und in Österreich zu versteuern sind. Für die Mieterinvestitionen ergibt sich dies allein daraus, dass diese selbständige Wirtschaftsgüter sind (EStR 2000 Rz 453)…

…fremden Mietern, die die Fachmarktzentren betreiben, abgeschlossen hat. Ob die S-GmbH & Co KG betrieblich oder nur vermögensverwaltend tätig ist und ob daher die ungarische Niederlassung als Betriebstätte zu werten ist, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich, weil es sich jedenfalls um Erträge handelt, die die…