…Griechenland oder einer anderen griechischen Gebietskörperschaft begeben wird. Wird eine Anleihe von der "Bank of Greece" emittiert, kann nicht von einer "Staatsanleihe" gesprochen werden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass diese Bank nach griechischem Recht als öffentlich rechtliche Körperschaft organisiert ist und…

…10% ein. Eine nach dem alten Abkommen gegebene Quellensteuerfreiheit kann nun noch für ein weiteres Jahr in Anspruch genommen werden. Allerdings wäre nicht ausreichend, dass diese Wahl vom österreichischen Lizenznehmer getroffen wird; auch dann nicht, wenn dieser auf Grund der Lizenzvereinbarung verpflichtet ist, für jegliche…

… und zwar auch dann nicht, wenn die Teilnahme an der Verlustentwicklung nur bedingt erfolgt (nämlich bedingt, dass in der Zukunft diese Verluste nicht durch Gewinne wieder neutralisiert werden). Der Begriff der "Gewinnobligationen" ist im Geltungsbereich des Abkommens vom 24.8.2000 in keiner Weise verändert…

… Schuldverschreibungen und andere Forderungswertpapiere, die von "internationalen Finanzinstitutionen" ausgegeben werden, sind gemäß § 94 Z 9 EStG von der Kapitalertragsteuer befreit. Diese Befreiung berührt allerdings nicht die Einkommensteuerpflicht der Kapitalerträge in den Händen der in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Bezieher der Kapitalerträge. "Internationale Finanzinstitutionen" im Sinn der…

… 95 Abs. 3 EStG trifft die Kapitalertragsteuerabzugspflicht bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren die kuponauszahlende Stelle, wenn sich diese im Inland befindet. Erfolgt die Auszahlung durch ein Kreditinstitut, so ist dieses als kuponauszahlendes Kreditinstitut zum Steuerabzug verpflichtet. Die Abzugspflicht ist hierbei nicht davon abhängig, ob das Wertpapier…