…die irische Steuer anzurechnen (Art. 22 Abs. 2 DBA-Irland). Werden wegen laufender 12monatiger Bezugsauszahlung keine sonstigen Bezüge angewiesen, kann die "1/6-Begünstigung" des § 67 EStG nicht zur Anwendung kommen; ein "Herausrechnen" von sonstigen Bezügen wäre gesetzlich nicht gedeckt. Werden von dem irischen Arbeitgeber…

…der irischen Gesellschaft um eine nicht mehr aktive irische Offshore-Gesellschaft mit zwei panamesischen Geschäftsführern handelt, liegt sonach die dringende Vermutung nahe, dass es sich hierbei um eine in Irland nicht besteuerte Domizilgesellschaft (non-resident-company) jener Art handelt, die durchwegs für internationale Steuerumgehungsmodelle herangezogen…

…erwächst. Da mit Irland das Steueranrechnungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angewendet wird, entziehen auch allfällige vom Geschäftsführer benutzte Räumlichkeiten der irischen Gesellschaft Österreich nicht das Recht, die gesamten Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit in die österreichische Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. In Fällen dieser Art besteht allerdings das Risiko…

…fiktive Einheitswertermittlung" hat nicht stattzufinden. Ob und in welcher Höhe eine irische Schenkungssteuer anfällt, müsste bei den irischen Steuerbehörden in Erfahrung gebracht werden. Sollte es zum Eintritt einer internationalen Doppelbesteuerung kommen, könnte auf der Grundlage von § 48 BAO eine Steuerentlastung in Österreich herbeigeführt werden. 14…

…irischen Kapitalgesellschaft erworben, die als Kapitalanlagegesellschaft tätig wird, dann unterliegen die aus Irland bezogenen Gewinnausschüttungen der inländischen Körperschaftsteuerpflicht. Aus Artikel 8 Abs. 4 DBA-Irland kann kein Anspruch auf Steuerfreistellung abgeleitet werden. Denn nach dieser Bestimmung sind irische Dividenden nur dann von der österreichischen Steuer…

…Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 nicht vom Bestand einer inländischen Betriebstätte ab. Diese Auffassung wurde bereits in EAS 610 (inländische Studioaufnahmen durch eine holländische Gesellschaft), EAS 874 (deutsche Konzertagentur als Opernproduzent), EAS 657 (britischer Sportveranstalter für Honorare an eine niederländische assistenzleistende Gesellschaft) vertreten. Die irische…

Im Rahmen des ministeriellen Auskunftsdienstes kann keine rechtliche Absicherung für komplexe und offenkundig nur der Vermeidung österreichischer Steuern dienende Gestaltungskonstruktionen gewährt werden. Wohl ist es so, dass ein in Österreich ansässiger Gesellschafter einer gewerblich tätigen deutschen KG mit den deutschen Betriebstätteneinkünften von der inländischen Besteuerung…

…Grenze übersteigenden österreichischen Kapitalertragsteuer zu beantragen. Die Rückzahlung müsste auf dem Formular ZS-RD1 oder ZS-RE1 unter Anschluss des Beiblattes A beim Finanzamt Eisenstadt beantragt werden. Der Umstand, dass der Pensionsfonds dem irischen Staat gehört, rechtfertigt aber nicht, dass eine vollständige Rückzahlung der österreichischen…

…steuerfreie Schachteldividende begünstigungsfähig. Nach den bisherigen Erfahrungen handelt es sich bei den sogenannten "non-resident-companies" idR um reine Briefkastengesellschaften, die nach der Judikatur des VwGH keine Leistungen erbringen können (VwGH v. 22.3.1995, 93/13/0076). Wenn aber nun die Gewinne der irischen…

…eine inländische Steuerfreistellung sind erfüllt, wenn von einer operativ tätigen österreichischen KG Lizenzgebühren an eine in Irland ansässige und dort ebenfalls operativ tätige "unlimited company" gezahlt werden. Das BM für Finanzen hält insoweit an der in EAS 1919 geäußerten Auffassung fest, als der irischen "unlimited…

…Die Frage, ob eine ausländische Gesellschaft als Steuersubjekt (als Körperschaft) oder als transparent (im Fall einer Personengesellschaft) anzusehen ist, ist darnach zu entscheiden, wie dieses ausländische Rechtsgebilde nach inländischem Steuerrecht einzustufen wäre (EAS 1756). Da die irische "unlimited company" in Anlage 2 zu § 94a EStG…

…Die Voraussetzung der irischen Ansässigkeit wird aber nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen einer in Irland steuerfreien "nicht-ansässigen Gesellschaft" ("non-resident company") abzusprechen sein. Im Übrigen muss vorsorglich angemerkt werden, dass internationale Gestaltungen unter Einsatz steuerschonender oder steuerfreier ausländischer Basisgesellschaften einer genaueren Untersuchung aus…

… Hat eine irische Gesellschaft in Österreich eine Niederlassung (Betriebstätte) errichtet und verleast diese Niederlassung eine Maschinenanlage zur Erzeugung von Mikroglasperlen an eine polnische Gesellschaft, dann findet auf diesen Vorgang das österreichisch-polnische Doppelbesteuerungsabkommen keine Anwendung. Denn die irische Gesellschaft erfüllt durch Errichtung einer bloßen Betriebstätte…

…in Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Z 13). Dem im DBA-Irland verwendeten Ausdruck "Aktien" kommt daher die gleiche Bedeutung zu. Veräußert daher eine zu 99% an einer österreichischen Immobilien-GmbH beteiligte irische Kapitalgesellschaft ihren GmbH-Anteil an eine andere irische Kapitalgesellschaft, wird durch das…

…bedarf es in potentiellen Steuerfluchtfällen einer besonders sorgfältigen Sachverhaltsdurchleuchtung, die nicht ausschließlich nur auf die Frage einer inländischen Betriebstätte ausgerichtet sein kann und die nicht auf ministerieller Ebene vorzunehmen ist. Denn es wird in erster Linie zu untersuchen sein, ob die irische Gesellschaft in ihrer…

…auf US-Dollar lautender Einlagenstand dieses Kontos, der nach US-Recht steuerfrei sein mag, ist daher in Österreich vermögensteuerpflichtig; die diesem Konto ab Zuzug nach Österreich gutgeschriebenen Erträgnisse (Zinsen) sind in Österreich auch dann einkommensteuerpflichtig, wenn hiefür im amerikanischen Recht Steuerfreiheit vorgesehen ist. Der Umstand…

…operativ tätiges Unternehmen handelt, das von seinem Betriebsgegenstand her gesehen nicht als Investmenteinrichtung betrachtet werden kann und das sich in erster Linie auf dem italienischen Aktienkapitalmarkt finanziert. Ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Irland-Dividenden für die österreichische Gesellschaft vorliegen, kann allerdings nicht im…

…auf US-Dollar lautender Einlagenstand dieses Kontos, der nach US-Recht steuerfrei sein mag, ist daher in Österreich vermögensteuerpflichtig; die diesem Konto ab Zuzug nach Österreich gutgeschriebenen Erträgnisse (Zinsen) sind in Österreich auch dann einkommensteuerpflichtig, wenn hiefür im amerikanischen Recht Steuerfreiheit vorgesehen ist. Der Umstand…

…der Muttergesellschaft, sondern jene der Tochtergesellschaft ausgeübt wird (siehe im Übrigen auch EAS 1979 betreffend eine regelmäßige 4-monatige Anmietung österreichischer Hotels durch tschechische Reisebüros). Das Büro der beiden Mitarbeiter des irischen Unternehmens bildet damit ebenfalls einen Teil der Betriebstätte, wobei dem Umstand, dass die…

  Gemäß Artikel 2 Abs. 2 DBA-Großbritannien gilt dieses Abkommen auch für alle Steuern, die nach dem Datum der Abkommensunterzeichnung in Österreich neu eingeführt wurden, wenn sie jenen ähneln, die vom Abkommen erfasst sind. Da die Lohnsummensteuer gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b…