…ähnliche Nachfolgebestimmung in ihrer wesentlichen Wirkung aufrechterhalten wird. Dies vor allem deshalb, weil die höchstgerichtliche Aufhebung nicht auf inhaltliche Mängel zurückzuführen ist, sondern wegen der seinerzeitigen rückwirkenden Inkraftsetzung erfolgt ist. Ist ein deutscher Konzern an einer österreichischen KG beteiligt, die 1988 bis 1994 Verluste erlitten…

…281/1989; der Umstand, dass dieser Erlass vom VfGH aufgehoben wurde, berührt nicht seine inhaltliche Aussage über das Ergebnis des Verständigungsverfahrens; denn die Erlassaufhebung erfolgt bloß aus Formalgründen wegen mangelnder Kundmachung im BGBl.). Allerdings ist im Bereich der Krankenfürsorge bekannt, dass andere Staaten, wie zB…

…Wohnsitz) mangels genauerer international akkordierter Präzisierungen aus der Tatsache einer arbeitstäglichen Heimfahrt abgeleitet wird, wird zur Vermeidung von (negativen) Besteuerungskonflikten und zur einheitlichen Handhabung der Grenzgängerbestimmungen auf österreichischer Seite solange aufrechterhalten werden müssen, als sich aus internationalen Verständigungsverfahren kein gegenteiliges Auslegungserfordernis ergibt. Anmerkung: Inhaltlich gleich…