…auch die US-Einkommensteuer, die auf die US-Privatpension entfällt, in Österreich anzurechnen. Die österreichische Sozialversicherungspension darf allerdings - unter der Annahme dass keine österreichisch/amerikanische Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt - gemäß Artikel XI Abs. 1 lit. b (eine Bestimmung die gemäß Artikel XV Abs. 3 auch im Fall…

…Abzugsbesteuerung unterzogen worden ist, dann könnte als erster Schritt die auszahlende Stelle des US-Konzerns auf die Vorschrift des Artikels XI Abs. 2 des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 25. Oktober 1956 aufmerksam gemacht und um Refundierung der abgezogenen Beträge ersucht werden. Sollte dieser Schritt nicht…

    Eine US-Sozialversicherungspension, die an eine in Österreich ansässige pensionierte Lehrerin gezahlt wird, ist gemäß Artikel 18 Abs 1 lit. b DBA-USA in Österreich von der Besteuerung freizustellen; und zwar auch dann, wenn der Lehrerin die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird. Im EAS…

  US-Sozialversicherungspensionen, die an in Österreich ansässige Personen österreichischer Staatsbürgerschaft gezahlt werden, unterliegen der österreichischen Besteuerung. Auf Grund des mit den USA abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sind auch die USA berechtigt, diese Pensionen einer Besteuerung zu unterziehen; zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ist jedoch diese US-Steuer…

  Hat ein US-Staatsbürger seinen Wohnsitz aus den USA nach Österreich verlegt, so tritt "Doppelansässigkeit" ein: in den USA auf Grund der Staatsbürgerschaft und in Österreich auf Grund des inländischen Wohnsitzes. In einem solchen Fall ist die Besonderheit des Artikels XV DBA-USA zu…

…gemäß § 98 Z. 5 EStG i.V. mit Art. 18 Abs. 1 lit. b des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-USA) der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung; diese Pensionen sind in den USA von der Besteuerung freizustellen (siehe insb. auch Art. 1 Abs. 4 und 5 lit. a DBA…

…sobald sie den Wert ihrer Gegenleistung übersteigt. Gegenleistung ist im gegebenen Zusammenhang jener Betrag, der zu Beginn der Pensionszahlungen als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten wäre (idR der Endwert der Ansparphase; EStR 2000 Rz 7018 idF 2005). Die Höhe dieses Betrages könnte vom…

  Erhält ein Arbeitnehmer, der nach seiner Pensionierung aus den USA nach Österreich zurückkehrt, nach seiner inländischen Ansässigkeitsbegründung Ruhegehälter von seinem ehemaligen US-Arbeitgeber ausbezahlt, unterliegen diese gemäß Artikel 18 lit. a DBA-USA der ausschließlichen Besteuerung in Österreich; es macht nach dieser Bestimmung keinen…

  Kehren Österreicher, die jahrzehntelang in den USA gearbeitet haben, nach ihrer Pensionierung wieder nach Österreich zurück, dann besteht in Bezug auf die Besteuerung ihrer US-Sozialversicherungspension folgende Rechtslage : Diese Pensionen unterliegen sowohl in Österreich als auch in den USA der Besteuerung; auf Grund des…

…der an einer auf den Vietnam-Einsatz zurückgehenden Folgekrankheit verstorben ist, - eine US-Sozialversicherungspension - eine Rente aus dem "Survivor Benefits Plan" des US-Verteidigungsministeriums und - eine "Death Pension" des US Department of Veterans Affairs dann handelt es sich hiebei im erstgenannten Fall um in Österreich…

Bezieht ein in Österreich ansässiger und hier unselbständig beschäftigter US-Staatsbürger eine Witwerpension aus der US-Sozialversicherung, dann ist diese Pension in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen (Art. 18 Abs. 1 lit. b i.V. mit Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA…

Mit dem Wirksamkeitsbeginn des am 31. Mai 1996 abgeschlossenen neuen DBA-USA, der im Allgemeinen ab der Veranlagung 1999 eingetreten ist (Besonderheiten siehe AÖF Nr. 34/1998), hat sich die steuerliche Behandlung der von österreichischen Staatsbürgern bezogenen US-Sozialversicherungspensionen geändert. Waren diese Pensionen im zeitlichen…

Tritt ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens in den Ruhestand und werden ihm hierbei seine gegenüber dem Arbeitgeber erwachsenen Pensionsansprüche seitens seines Arbeitgebers durch eine Einmalzahlung abgefunden, dann zählt diese Pensionsabfindung zu den nach § 25 EStG steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Hat der Dienstnehmer zum Zeitpunkt…

…ein persönliches Sparkonto für Pensionszwecke), dann richtet sich die steuerliche Erfassung dieses Vermögenswertes und der daraus fließenden Einkünfte ausschließlich nach österreichischem Recht; Sonderbestimmungen des amerikanischen Steuerrechts bleiben in Österreich ohne Wirkung. Ein auf US-Dollar lautender Einlagenstand dieses Kontos, der nach US-Recht steuerfrei sein…

…unterliegt demgegenüber gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-D der ausschließlichen österreichischen Besteuerung und ist in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Die rund 32.000 Euro betragende lebenslange Garantie-Rente einer deutschen Versicherungs-AG unterliegt gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-D ebenfalls der ausschließlichen…

…sobald die Rentenzahlungen den im Zeitpunkt des Leistungsbeginnes kapitalisierten Rentenwert übersteigen. Im Jahr 1995 galt noch jene Kapitalisierungsvorschrift, nach der für den damals 62jährigen eine Steuerpflicht nach 9 Jahren, sonach ab 2004, eintreten sollte. Wenn nun Deutschland die Rentenzahlungen mit einem "Ertragsanteil" bereits ab 1995…

US-Sozialversicherungspensionen sind gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des allgemein ab 1999 anzuwendenden österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 31. Mai 1996 in Österreich steuerfrei (EAS 2056). Allerdings steht diese Steuerbefreiung nur unter "Progressionsvorbehalt" zu. Die US-Pension ist daher für die Ermittlung des auf…

…Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der in Österreich laufenden Steuerreformbestrebungen ab 2001 auch in den Fällen einer gesetzlichen Unfallversorgung eine Steuerpflicht angestrebt wird. Handelt es sich bei der Berufsunfähigkeitsrente der Alten Leipziger Versicherung um eine Rente, durch die der Verdienstentgang infolge der seinerzeit…

…in Höhe von rd. S 900.000,- aus einem britischen Lebensversicherungsvertrag zufließenden Rente übertragen. Dieses zwischenstaatlich an Österreich übertragene Besteuerungsrecht kann allerdings nur nach Maßgabe des österreichischen innerstaatlichen Rechtes ausgeschöpft werden. Die als Gegenleistung für die seinerzeit eingezahlten Versicherungsprämien ausgezahlte Rente löst gemäß § 29 EStG…

…für Rentenzahlungen dieser Art keine besondere Steuerzuteilungsregel enthält, sodaß die Generalzuteilungsregel des Artikels 13 Abs. 1 eingreift, die das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuweist. Das am 2.9.1999 paraphierte neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland enthält in Artikel 18 Abs. 1 zwar eine besondere Zuteilungsregel für Rentenzahlungen…