…mit der Slowakei weiterhin anwendbaren DBA-CSSR. Die slowakischen Pflegekräfte unterliegen mit diesen Einkünften der österreichischen Besteuerung, wenn diese in inländischen Betriebstätten im Sinn von Art. 5 DBA erzielt werden. Vom Vorliegen einer inländischen Betriebstätte wird auszugehen sein, wenn die Pflegetätigkeit im Wohnungsverband der pflegebedürftigen…

…Dass Betriebstätten auch im Wohnungsverband bestehen können, ist höchstgerichtlich bestätigt (VwGH 25.2.1987, 84/13/0053 betr. einen niederländischen Versicherungsvertreter und VwGH 12.12.1995, 94/14/0060 betr. eine Volksmusikgruppe). 13. September 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: …