…das Wasserwerk einer deutschen Gemeinde die Frischwasserversorgung von österreichischen Kunden übernimmt und diese Leistungen über ein ihr zur Verfügung stehendes unterirdisches Rohrleitungsnetz ausführt. Ob die Wasserzähler auf deutschem oder österreichischem Staatsgebiet stehen, erscheint für die Beurteilung des Rohrleitungsnetzes als Betriebstätte unerheblich. Bundesministerium für Finanzen, 17…

…das inländische Vermögen nicht geeignet, als Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO oder im Sinn des DBA-Deutschland gewertet zu werden. Aus EAS 2090 (Kabeltrasse eines Kommunikationsunternehmens als Betriebstätte) und EAS 2881 (Wasserleitung als Betriebstätte) kann keine gegenteilige Auffassung abgeleitet werden. Denn in diesen beiden…

…seinen Räumlichkeiten gleichkommt. Im ersten Fall läge keine inländische Betriebstätte vor, wohl aber im zweiten Fall. Der Umstand, dass der österreichische Kunde sein Entgelt nach den verbrauchten Litern des Desinfektionsmittels zu leisten hat, ist Indiz dafür, dass das Gerät als Verkaufsautomat anzusehen ist; vor allem…

…Gebiet der Datenkommunikation in Österreich zur Verfügung und benutzt es hierfür eine kilometerlange Kabeltrasse, dann stellt dies eine der Unternehmenstätigkeit dienende inländische feste Geschäftseinrichtung und damit eine Betriebstätte nach innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Steuerrecht dar. Für die steuerliche Erfassung des beschränkt steuerpflichtigen deutschen Unternehmens ist gemäß …

…sein; denn auch von einem Angestellten angemietete Räumlichkeiten begründen für den Arbeitgeber eine Betriebstätte, wenn sie für Zwecke des Unternehmens verwendet werden (BFH vom 30. Jänner 1974, BStBl. II 327). Die Wohnung des Angestellten würde nur dann nicht mehr als Betriebstätte des Arbeitgebers angesehen werden…

…1213 betr. die Errichtung eines Bohrturmes in China). Gemäß Artikel 5 Abs. 3 lit. a DBA-Tschechien wird damit eine inländische Betriebstätte begründet, wenn diese Arbeiten länger als 12 Monate andauern. Nach Auffassung des BMF stellen die Tatbestände des Art. 5 Abs. 3 lit. a…

…wären; denn nur dann würde die Betriebstätte die Vergütungen als Lohnaufwand gegenüber den Dienstnehmern tragen und es wäre dann die zur inländischen Steuerpflicht führende Voraussetzung des Artikels 15 Abs. 2 lit. c des DBA-Deutschland ("183-Tage-Klausel") erfüllt, dass "die Vergütungen ... von einer Betriebstätte ..…

…abgesaugt und zu einer Biogasanlage transportiert wird, so bedient sich das schweizerische Unternehmen zur Erbringung seiner Entsorgungsleistungen damit einer inländischen Betriebstätte. Denn der Aufstellungsort maschineller Einrichtungen ist als Betriebstätte zu werten (Z 42.2 OECD Kommentar zu Artikel 5 OECD-MA). Dies gilt auch dann…

…zur Sanierung eines grenzdurchschnittenen Flusses übernommen, wobei die Sanierungsarbeiten am österreichischen und am deutschen Flussufer vorzunehmen sind, dann wird hierdurch nach Artikel 5 des DBA-Deutschland eine zur Steuerpflicht in Deutschland führende Betriebstätte begründet, wenn die Bauführungsdauer 12 Monate überschreitet. Maßgebend ist hierfür allerdings nicht…

…Artikel 5 OECD-MA anzusehen sind und demzufolge als arbeitsausführende Personen des italienischen Unternehmens gelten. Unter diesen Gegebenheiten wird nicht nur die italienische Gesellschaft in die beschränkte Steuerpflicht eintreten, sondern es werden auch die in der österreichischen Betriebstätte eingesetzten Arbeitskräfte der inländischen Steuerpflicht unterliegen und…

…wird keine deutsche Betriebstätte des österreichischen Getränkeherstellers in Deutschland begründet. Denn der Fall ist mit einer entgeltlichen Vermietung der Maschinen vergleichbar, wobei durch eine bloße Vermietung von Maschinen für den Vermieter keine Betriebstätte begründet wird (da die Maschinen dem Betrieb des Mieters und nicht dem…

…Betriebstätte im Sinn von Artikel 4 DBA-Deutschland begründet wird. Denn bei einem auf die Gerätereparatur spezialisierten deutschen Unternehmen kann eine solche Reparaturannahmestelle nicht einer bloßen "Einkaufstelle" gleichgesetzt werden, da die Reparaturannahme (die im Ergebnis den Abschluss eines Vertrages über die Gerätereparatur darstellt) nicht als…

…der beiden Bootsführer durchaus mit einem "Warenlager" eines Handelsbetriebes vergleichbar, so dass einiges dafür spricht, diese Hütte nicht als inländische Betriebstätte zu werten. Die Entscheidung hierüber muss allerdings dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleiben, wobei besonderes Gewicht auf eine korrespondierende Beurteilung auf deutscher Seite zu legen…

…Aufspaltung der Verträge vor (OECD-MK Art. 5 Z 52), dann sind nach Art. 5 OECD-MA die Betriebsstättenfristen - sowohl für Abs. 1 als auch für Abs. 3 - grundsätzlich getrennt zu beurteilen. Eine Zusammenrechnung der Zeiten hat jedoch zu erfolgen, wenn die einzelnen (Bau-)Projekte…

…wobei die Bauausführung von anderen Unternehmen besorgt wird (die nicht Subunternehmer des österreichischen Unternehmens sind), führen die bloßen Planungs- und Überwachungsarbeiten zu keiner deutschen Betriebstätte. Denn derartige Leistungen einer "geistigen Bauausführung" fallen gemäß Ziffer 17 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 des OECD-Musterabkommens (Stand…

…dies sonst Bedienstete in einer Vertriebsniederlassung des schweizerischen Unternehmens in Österreich tun würden. Sollte dies zu verneinen sein und sollte weiters auch seitens der schweizerischen Steuerverwaltung keine DBA-Betriebstätte in Österreich als gegeben angesehen werden, dann wird auf österreichischer Seite dieser Auffassung gefolgt werden können…

Betriebstätten sind gemäß § 29 BAO alle festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen…

…errichtet und dieses Bauvorhaben innerhalb der 12-Monatsfrist abgeschlossen, wobei die Errichtung der Wehranlage 2007 abgenommen und abgerechnet worden ist, dann ist durch diese Bauausführung keine Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 Abs. 3 DBA-Schweiz entstanden. Wird im Jahr 2008 diesem österreichischen Unternehmen auch…

… Gemäß § 81 Abs. 2 EStG gilt jede vom Arbeitgeber im Inland unterhaltene Anlage oder Einrichtung als Betriebstätte, wenn sie der Ausübung der durch die Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten dient. Ist daher ein Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens in Österreich in seiner eigenen Wohnung für seinen ausländischen Arbeitgeber…

…einem 12 Monate übersteigenden Zeitraum ein Kraftwerk errichtet, wobei unter der Führung einer deutschen Kapitalgesellschaft eine Zusammenarbeit mit einer slowakischen Kapitalgesellschaft stattfindet, deren Mitwirkung an der Bauführung aber weniger als 12 Monate andauert, dann ist für die Beurteilung, ob die slowakische Kapitalgesellschaft mit ihrem Gewinnanteil…