Auf Grund des österreichisch-deutschen Rechtshilfevertrages vom 4. Okt. 1954, BGBl. Nr. 249/1955, besteht die Verpflichtung, in Deutschland unanfechtbar gewordene deutsche Abgabenrückstände anzuerkennen und in Österreich für vollstreckbar zu erklären (Art. 11 Abs. 2). Diese vertragliche Verpflichtung zur zwangsweisen Abgabeneinbringung besteht unabhängig davon, ob…

…des BMF gestatten die EU-Amtshilferichtlinien hierbei auch Informationsweitergaben über Vorgänge, die vor ihrem Wirksamwerden verwirklicht wurden. Diese Auffassung stützt sich auf die Entscheidung des EuGH vom 21.07.2004, C-361/02 in der Rs Tsapalos, in der Griechenland um Amtshilfe bei der Vollstreckung…