…Revisionsprotokoll bedarf allerdings als Voraussetzung für sein Inkrafttreten noch des Austausches der Ratifikationsurkunden. Es wird erwartet, dass dieser Urkundenaustausch jedenfalls bis September 1995 erfolgen wird, so dass ab 1996 mit dem Wirksamwerden der neue Rechtslage zur rechnen ist. 14. Dezember 1994 Für den Bundesminister: Dr…

…dass gemäß Artikel 31 Abs. 3 lit. b der Wiener Vertragsrechtskonvention auch "jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags" in gleicher Weise als Auslegungsbehelf heranzuziehen ist, wie Urkunden und Dokumente, die bereits bei Vertragsabschluss bestanden haben. Der Umstand, dass der OECD-Kommentar 1992 (bzw…