…Denn nach Ziffer 12.2 des OECD-Kommentars zu Art. 10 OECD-MA bleibt bei Vorliegen einer Nominee-Beteiligungsholding die abkommensrechtliche Verpflichtung zur Einschränkung der Quellenbesteuerung aufrecht. In dem beschriebenen Sachverhaltsbild ist allerdings nicht völlig ausgeschlossen, dass die Ö-GmbH dennoch zur Haftung für einen…

…stärken trachtet, wobei diese Niederlassungen unter der Leitung österreichischer Mitarbeiter stehen, das Erfordernis der Unmittelbarkeit erfüllt ist. Denn es bedarf hier nicht erst des Aktes einer Gewinnausschüttung, um die von den österreichischen Mitarbeitern erwirtschafteten Gewinne in das Vermögen der österreichischen Bank-Kapitalgesellschaft zu überführen; das…

…zivilrechtliche gestellt und die schweizerische Gegenseitigkeit darauf gestützt, dass eine Unmittelbarkeit im Sinn von Artikel 10 des Abkommens auch dann vorliegt, wenn eine Beteiligung über eine Personengesellschaft gehalten wird, die im Staat der Personengesellschaft als transparent behandelt wird. Damit ist im reziproken Fall (Beteiligung einer…

…der treugebenden US-Gesellschaft zu werten ist, kann aus dem DBA-USA nicht Bestimmtheit abgeleitet werden. In derartigen Fällen ist gemäß Artikel 3 Abs. 2 ein Rückgriff auf nationales Recht geboten. Im österreichischen innerstaatlichen Recht wird in Rz 558 der KSt-RL 2001 die Unmittelbarkeit…