…sich nach Maßgabe des § 99a Abs. 6 Z. 3 EStG bereits aus dem österreichischen innerstaatlichen Recht die Verpflichtung zur Steuerfreistellung ergibt, wenn die gemeinsame Muttergesellschaft ebenfalls im Gemeinschaftsgebiet der EU ansässig ist. 15. Juli 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…griechischen Betriebstätte führende Gestaltung gewählt wird, die inländische Steuerpflicht durch das DBA-Griechenland nicht eingeschränkt. Das Vorliegen einer Betriebstätte in Griechenland könnte indessen für umsatzsteuerliche Belange von Bedeutung sein. Die Vermietung von Beförderungsmitteln im Gemeinschaftsgebiet wird zwar nach § 3a Abs. 12 UStG grundsätzlich an dem…

…EU-Staat wird nicht gefordert. Wie § 94a EStG 1988 auszulegen ist, wenn sich die Geschäftsleitung einer inländischen Gesellschaft in einem DBA-Staat außerhalb des EG-Gemeinschaftsgebietes befindet, ist hier nicht zu entscheiden. Da die österreichische Holdinggesellschaft in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist somit auch dann…

  Anlässlich der österreichisch-deutschen Konsultationsgespräche vom 15. Dezember 2004 ist im Grunde Einvernehmen erzielt worden, dass die nach Artikel 19 Abs. 3 DBA-Deutschland vorzunehmende Abgrenzung zwischen der gewerblichen und hoheitlichen Tätigkeit eines Vertragstaates sich nach jenen Grundsätzen richten soll, die im innerstaatlichen Ertragsteuerrecht…

  Überträgt ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter einer inländischen Abfallbeseitigungs-KG seinen Anteil unentgeltlich an eine österreichische Stadtgemeinde, dann kann zwecks Erwirkung einer Steuerfreistellung in Deutschland auf folgendes hingewiesen werden: Unter EAS 665 hat das Bundesministerium für Finanzen folgende Auffassung vertreten: "Werden von Personen mit…