…Lediglich im Fall einer "Vergütung für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder Filmen, Bändern oder anderen Mitteln der Wiedergabe für Rundfunk und Fernsehen" wird gemäß Artikel 12 Absatz 2 DBA-USA dem Quellenstaat ein mit 10% begrenztes Besteuerungsrecht zugeteilt…

…dem Quellenstaat ein 10-prozentiges Quellenbesteuerungsrecht für eine Vergütung zusteht, die "für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder Filmen, Bändern oder anderen Mitteln der Wiedergabe für Rundfunk und Fernsehen" gezahlt werden. Dass sich eine solche Bestimmung nicht nur auf Film…

…die Überlassung von Filmen auf DVD oder BD an Sendeanstalten der Quellenbesteuerung unterliegen. Nach dem Wortlaut von Artikel 12 Abs. 2 DBA-USA fällt indessen keine Quellenbesteuerung bei einer Kinoauswertung digitaler Filmträger an, wenn eine digitale Bestückung der Kinos gegeben ist und daher keine Kinorollen…

…kinematographischem Filmmaterial aufgezeichnet und sodann einer österreichischen Fernsehanstalt in Form von Videomagnetbändern oder via Satellit übermittelt werden, löst keine österreichische Quellensteuerpflicht für die hiefür an den amerikanischen Medienkonzern überwiesenen Vergütungen aus. Denn diese Vergütungen werden nicht für die Überlassung von amerikanischen (kinematographischen) Filmen im Sinn…