…Richtlinien machen lediglich darauf aufmerksam, dass der in einem DBA enthaltene "Progressionsvorbehalt" keiner besonderen korrespondierenden innerstaatlichen Ermächtigung mehr bedarf, weil er sich innerstaatlich bereits aus den Grundsätzen der unbeschränkten Steuerpflicht ergibt. 15. Oktober 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…berufene Europäische Gerichtshof herbeiführen können. Eine Entlastungsmaßnahme nach § 48 BAO kann daher nur für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass eine Entscheidung durch den EuGH erwirkt wird, die - im Ergebnis - besagt, dass der Wegzugsstaat eine solche Form der Wegzugsbehinderung aufrechterhalten darf. Bundesministerium für Finanzen…

…zu erblicken sein. Die Durchsetzung der Einhaltung der EU-Grundfreiheiten kann von Parteienseite in der Slowakei im Rechtsmittelweg unter Anregung der Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof erwirkt werden. Das BM für Finanzen wäre darüber hinaus auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des…

…zu EU-Staaten wird allerdings bei Ausübung dieses Ermessens mitzuberücksichtigen sein, dass sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligungen von Steuerausländern gegenüber Steuerinländern nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes mit den Grundsätzen des in zahlreichen Bestimmungen des EG-Vertrages verankerten Staatsbürgerschaftsdiskriminierungsverbotes unvereinbar ist. Aus diesem Gesichtswinkel betrachtet…