…Ansässigkeitsstaat des Geschäftsführers zu optieren. Die Besteuerungsverpflichtung in Österreich ergibt sich aus dem inländischen Recht (§ 98 Abs. 1 Z 4 EStG), in die das Abkommen nicht eingreift, weil es eben die Besteuerung in Österreich erlaubt. 5. Jänner 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…wenn nicht in Bezug auf die Pensionsabfindung die Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG eingreift; siehe hierzu Rz 62 KommStR). Dies deshalb, weil der Steuergegenstand der Kommunalsteuer nur auf den Tatbestand der "Gewährung" der Arbeitslöhne, also der Auszahlung abstellt, ohne die Steuerpflicht davon…

…eintretenden inländischen Schenkungssteuerpflicht dar. Aus Sicht des BM für Finanzen kann eine insgesamt als Anteilsschenkung zu wertende einheitliche Transaktion nicht künstlich in eine steuerfreie Sparbuchschenkung mit anschließender nicht steuerbarer Anteilsveräußerung zerlegt werden. Für die Bemessung der österreichischen Schenkungssteuer ist nach österreichischem Recht vorzugehen; d.h…

…dann erscheint die Auffassung vertretbar, dass diese Einrichtung keine Betriebstätte im Sinn des DBA-Kanada in Österreich darstellt. Dies setzt allerdings voraus, dass dieses "Informationsbüro" den Kunden tatsächlich nur Informationen über Anlagemöglichkeiten erteilt und in das Zustandekommen der Investmentgeschäfte nicht mehr entscheidend eingreift. Dem Umstand…

…Österreichs besteht. Der Wortlaut des Artikels 13 Abs. 2 steht allerdings einer solchen Auslegung entgegen, da das Quellenbesteuerungsrecht nur dann eingreift, wenn die zahlende Gesellschaft in Österreich ansässig ist; dies ist aber nicht der Fall. Wendet man Artikel 13 auf die Markenlizenzgebühr an, so entzieht…