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EAS 1954Vortrag von inländischen GmbH-Verlusten nach verschmelzender Umwandlung auf deutsche GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/10-IV/4/0119.11.2001

Wird eine inländische Vertriebs-GmbH auf ihren Alleingesellschafter, die deutsche Produktions-GmbH mit inländischer Betriebstätte verschmelzend umgewandelt, dann können die Vorjahresverluste der Vertriebs-GmbH nach Maßgabe des Umgründungssteuergesetzes auf die Gewinne der Produktionsbetriebstätte vorgetragen werden, soferne hierdurch keine Verlustdoppelverwertung im Verhältnis zu Deutschland eintritt. Dies…

EAS 3388Grenzüberschreitende Verschmelzung nach Liechtenstein iZm einer österreichischen Immobiliengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0334-IV/8/201720.07.2017

…der übertragenden Körperschaft mit Ablauf des Verschmelzungsstichtags an die übernehmende Körperschaft über und die persönliche Zurechnung des Vermögens erfolgt an die FL-GmbH. Aufgrund der Rückwirkungsfiktion gilt die Vermögensübertragung steuerlich als mit Ablauf des Verschmelzungsstichtags eingetreten. Dementsprechend gelangt - zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie doppelter Nichtbesteuerung…

EAS 525Grenzüberschreitende verschmelzende Umwandlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 21.63/34/1-IV/4/9411.11.1994

…Erwirbt eine Banken-AG eines EU-Mitgliedstaates von einer im gleichen EU-Staat ansässigen Nichtbanken-AG zu einem fremdverhaltenskonformen und daher stille Reserven aufdeckenden Preis alle Anteile an einer österreichischen Banken-AG als vorbereitenden Anteilswerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der österreichischen Banken-AG…

EAS 2110Vortragsfähige deutsche Betriebstättenverluste nach einer Umgründung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 9/2-IV/4/0218.11.2002

Soll die 100-prozentige deutsche Tochter-GmbH einer österreichischen AG verschmelzend auf die österreichische AG umgewandelt werden - ob dies handelsrechtlich derzeit möglich ist, ist nicht vom BM für Finanzen zu entscheiden - und können nach österreichischem Recht die von der Tochter-GmbH erlittenen Verluste von der…

EAS 2781Verschmelzende Umwandlung einer österr. Holdinggesellschaft auf die französische Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0554-IV/4/200609.11.2006

…die eine Beteiligung an einer schweizerischen und einer französischen Tochtergesellschaft hält, verschmelzend auf der Grundlage des Umgründungssteuergesetzes steuerneutral auf die alleinige französische Gesellschafterin umgewandelt, verbleibt in Österreich keine Betriebstätte mehr und die zwei Beteiligungen scheiden damit aus der österreichischen Besteuerungshoheit aus und gehen in das…

EAS 3250Veräußerung einer inländischen Kapitalbeteiligung nach Verschmelzung in Frankreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1385-IV/4/201125.11.2011

…werden darf. Das Abkommen kann nicht so ausgelegt werden, dass eine durch Gesamtrechtsnachfolge zur Muttergesellschaft gewordene französische Gesellschaft B bei einem Verkauf ihrer österreichischen Tochtergesellschaft nicht mehr mit dem aus steuerlicher Sicht erzielten Veräußerungsgewinn von 400 besteuert werden darf, sondern dass jener Teil des Veräußerungsgewinnes…

EAS 2544Verschmelzende Outbound-Umwandlung einer inländischen Holdinggesellschaft mit Inlandsbeteiligungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0317-IV/4/200402.02.2005

…geschützt), löst eine solche Vorgangsweise jedenfalls Rechtsmissbrauchsverdacht im Sinn von § 44 UmgrStG aus. Führt aber der Beteiligungsübergang mangels Anwendbarkeit des Umgründungssteuergesetzes bereits zur steuerlichen Erfassung der in der 26%-Beteiligung angewachsenen stillen Reserven, erweist sich eine weitere Auseinandersetzung mit Fragen des Methodenwechsels nach § 10 Abs…

EAS 1742Zweijahresfrist des § 10 KStG im Fall von Auslandsverschmelzungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 45/13-IV/4/0017.10.2000

…Steuerrecht weitgehend wie ein Gesamtrechtsnachfolger behandelt wird, wird für die Gewinnausschüttungen von der österreichischen Tochtergesellschaft an die übernehmende niederländische Kapitalgesellschaft die für die Quellensteuerfreistellung in Österreich erforderliche zweijährige Behaltefrist der Beteiligung mit der Verschmelzung nicht neu zu laufen beginnen. 17. Oktober 2000 Für den Bundesminister:…

EAS 2871Kommunalsteuerpflicht nach Einwärtsverschmelzung einer deutschen Holding-GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0747-IV/4/200702.07.2007

…in Deutschland bereits rückgestellten Pensions- und Prämienansprüche, dann löst die nach der Verschmelzung stattfindende Abfindung der Pensionsansprüche sowie die Auszahlung der noch auf die Zeit vor der Verschmelzung entfallenden Erfolgsprämien österreichische Kommunalsteuerpflicht aus (wenn nicht in Bezug auf die Pensionsabfindung die Befreiungsvorschrift des § 5 Abs…

EAS 3425E-Sportler als Künstler iSd Art. 17 DBA-USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2020-0.469.23524.07.2020

…E-Sportler den abkommensrechtlichen Sportlerbegriff erfüllt, wäre der Steuerpflichtige jedenfalls vom Begriff des Künstlers iSd Art. 17 DBA-USA erfasst (s. die Beispiele unter Tz 6 OECD-MK zu Art. 17 OECD-MA: "billiards and snooker, chess and bridge tournaments"). Zugleich wäre auch die zentrale…

EAS 2998Steuerabzugspflicht für Vertriebsrechtseinräumung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2336-IV/4/200825.08.2008

…gewährt, dann ist vorweg zu klären, ob dieses Drittland ein DBA-Partnerstaat Österreichs ist. Zutreffendenfalls wird davon ausgegangen werden können, dass das jeweils anzuwendende DBA Österreich zur vollständigen Steuerentlastung der Zahlungen verpflichtet. Dies auch dann, wenn der für Lizenzgebühren geltende Artikel ein Quellenbesteuerungsrecht vorsehen sollte…

EAS 3375Grenzüberschreitende konzerninterne Arbeitskräftegestellung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0321-VI/8/201631.10.2016

…zu Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen; vgl. zur Unterscheidung auch die im Anhang 1 zum Erlass angeführten Beispiele), bei denen das Besteuerungsrecht grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers verbleibt. Im Allgemeinen läge eine solche Aktivleistung dann vor, wenn die Arbeitskräfteentsendung im Interesse der D…

EAS 3436Bereitstellung von IT-Dienstleistungen im Verhältnis zu China
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2021-0.462.28901.06.2022

…3393, EAS 3397). Der zu größten Teilen auf dem OECD-MK aufbauende UN-MK legt jedoch seit der Überarbeitung 2017 (veröffentlicht im Mai 2018) fest, dass Immaterialgüter ("intellectual property") nicht vom Begriff "Ausrüstung" erfasst sein sollen und zählt folgende Beispiele als von Art. 12 Abs…

EAS 2513Hinausverschmelzung in eine Societas Europaea
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/2-IV/4/0405.08.2004

…des Art. I UmgrStG zur Anpassung des SEG unter § 1 des genannten Gesetzes, wenn bzw. soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich bestehen bleibt. Da im Falle einer operativen übertragenden Kapitalgesellschaft nach der verschmelzungsbedingten Löschung eine Betriebstätte der übernehmenden ausländischen AG im Inland verbleibt, besteht kein…

EAS 899Einbringung einer kanadischen Bermuda-Beteiligung in eine österreichische Kapitalgesellschaft nach einer Fusion
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/9-IV/4/9603.07.1996

  Hat eine kanadische Kapitalgesellschaft im März 1994 eine Tochtergesellschaft auf den Bermudas gegründet und wurde diese kanadische Kapitalgesellschaft im Oktober 1995 mit 5 anderen kanadischen Gesellschaften zu einer einzigen kanadischen Kapitalgesellschaft fusioniert, die nun nach kanadischem Recht als Gesamtrechtsnachfolgerin auftritt, dann findet das Umgründungssteuergesetz…

EAS 615Firmenwertabschreibung bei grenzüberschreitender verschmelzender Umwandlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/34/1-IV/4/9512.04.1995

…einer ebenfalls in Österreich ansässigen und zum Konzernverbund gehörenden Nicht-Banken-AG zu einem fremdverhaltenskonformen und daher stille Reserven aufdeckenden Preis alle Anteile an einer in einem EU-Staat ansässigen Banken-AG als vorbereitenden Anteilserwerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der ausländischen Banken-AG…

EAS 1992Vortragsfähige deutsche Betriebstättenverluste nach einer Umgründung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 119/1-IV/4/0214.02.2002

  Wird die 100-prozentige deutsche Tochter-GmbH einer österreichischen AG verschmelzend auf die österreichische AG umgewandelt und können nach österreichischem Recht die von der GmbH erlittenen Verluste von der österreichischen AG vorgetragen werden, dann steht angesichts der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.9.2001…

EAS 2730DBA-EVO und Ausschüttungsfiktion nach grenzüberschreitender GmbH-Umwandlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0227-IV/4/200612.05.2006

Wird eine österreichische GmbH verschmelzend auf ihre 100-prozentige deutsche Mutter-GmbH & Co KG umgewandelt, so ist die deutsche KG nur zivilrechtlich der Nachfolgerechtsträger; steuerlich wird das übertragene Vermögen auf Grund des Transparenzprinzips anteilig den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern der deutschen KG zugerechnet. Steuerlich ist…

EAS 3334Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach Wegzug
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0240-IV/4/201304.07.2013

…erhalten. Der Umgründungsvorgang ist daher nicht so zu werten, dass ein "KG-Anteil" als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut auf den Rechtsnachfolger übergeht, was zur Anwendung von Artikel 13 Abs. 3 Anlass geben würde und die darin verfangenen stillen Reserven dem österreichischen Besteuerungszugriff entzöge. § 9 Abs. 1…

EAS 160Steuerneutrale deutsche Umgründungsvorgänge mit Beteiligungseinbringung an inländischer GesmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 492/3/1-IV/4/9216.09.1992

Werden die 95%igen Anteile, die eine deutsche Aktiengesellschaft an einer inländischen GesmbH hält, in eine andere deutsche Aktiengesellschaft eingebracht, so ist Österreich gemäß Artikel 7 DBA-Deutschland verpflichtet, diesen Vorgang von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Wenn sich in diesem Zusammenhang Artikel 7 des Abkommens…