…und das für die Anlagenerrichtung benötigt wird, auch dann kein chinesisches Besteuerungsrecht aufleben lässt, wenn der Aufwand für dieses Know-How als Kostenelement in den Anlagenherstellungspreis eingeht. Denn in einem solchen Fall wird das Know-How vom österreichischen anlagenerrichtenden Unternehmen für seine eigene Leistungserbringung und…

…Arbeitgeber und es kann nicht ein Arbeitgeber sich selbst seine eigenen Arbeitskräfte vermieten. Jene irischen Wertpapierhändler, die sich entweder länger als 183 Tage in Österreich aufhalten, oder die als vorübergehend beschäftigtes Personal der inländischen Betriebstätte anzusehen sind (dies wird der Fall sein, wenn sie Aufgaben…

…dieser einer schweizerischen Personalleasingfirma überlassen und dann zurückgeleast wurde, vermag nicht zur bewirken, dass deshalb - auf der Ebene des Abkommensrechtes - keine inländische Betriebstätte begründet wird. Was die vom britischen Unternehmen eingesetzten Subauftragnehmer anlangt, so haben diese ihrerseits unter den gleichen Bedingungen wie der britische Generalauftragnehmer…

…off shore Gesellschaft") und den dahinter stehenden Gesellschaftern tatsächlich wahrzunehmenden Aufgaben ab. Hierbei werden die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1995 unterstützend herangezogen werden können (insbesondere in Bezug auf die darin vorgesehenen Nachweisführungspflichten). Werden die Transaktionen derart abgewickelt, dass nur die österreichische GmbH als Ein- und Verkäufer auftritt…

…in der Lage sein soll, die vorliegende Lizenz uneingeschränkt zu nutzen und zu verwerten, spräche diese letztgenannte Bedingung im Lichte der Rechtsprechung des VwGH zunächst gegen die Annahme einer Veräußerung und daher für die Qualifikation der Zahlung als Lizenzgebühr. Abs. 8.2 des OECD-Kommentars…

…Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass zwischen den externen Vertriebsmitarbeitern und der ausländischen Hauptniederlassung kaum oder keine Verhandlungen über Vertragsbedingungen stattfinden, da Versicherungen in der Regel standardisierte Versicherungsverträge auflegen und lediglich die Prämienzahlungen einem gewissen Verhandlungsspielraum unterliegen. Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten vorbereitender…