…berührt." (EAS 1410, EAS 1485, EAS 1509). Der vorerwähnte Grundsatz, dass Doppelbesteuerungsabkommen die innerstaatlichen Antimissbrauchsbestimmungen "nicht ansprechen" wird im Übrigen im OECD-Update 2002 noch verstärkt zum Ausdruck gebracht; hinzu kommt die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 26.07.2000, 95/14/0145), die - unabhängig von…

…Muttergesellschaft) eingebracht worden sind. Nur dann, wenn ein Fall von Abkommensmissbrauch vorliegen sollte, wäre die Schweiz nicht gehindert, in ihrem nationalen Steuerrecht vorgesehene Antimissbrauchsbestimmungen zur Anwendung zu bringen (Z 22.1 des OECD-Kommentars zu Artikel 1 OECD-MA). Bundesministerium für Finanzen, 22. Februar 2008

Die Frage, ob in einem konkreten internationalen Besteuerungsfall Missbrauch vorliegt, ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen und kann nicht generalisierend im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden. Als Rechtsmissbrauch anzusehen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den…

Wird der von einer maltesischen Gesellschaft erzielte Gewinn in Malta einer 35%igen Körperschaftsteuer unterworfen, wobei jedoch anlässlich der Gewinnausschüttung nach Österreich der österreichischen Muttergesellschaft rund 31% der maltesischen Körperschaftsteuer gutgeschrieben werden, so reduziert sich durch diese Gutschrift die effektive körperschaftsteuerliche Vorbelastung der ausgeschütteten Gewinne…

Veräußert eine inländische Kapitalgesellschaft ihre mit 100 zu Buch stehende Beteiligung an einer inländischen Tochtergesellschaft zum Marktwert von 250, dann unterliegt der hierbei anfallende Veräußerungsgewinn von 150 der Körperschaftsbesteuerung. Wird diese Steuerpflicht durch eine Verkettung von Rechtsgeschäften umgangen, die für sich selbst betrachtet keinen anderen…