…Hierdurch würde zwar der Abschluss des österreichischen Betriebsprüfungsverfahrens nicht behindert werden; über Anregung der französischen Steuerverwaltung könnte aber in einem solchen Verständigungsverfahren auf der Grundlage von § 48 BAO für die Dauer des Verständigungsverfahrens eine zeitlich befristete Steuerfreistellung der vom Verständigungsverfahren betroffenen Gewinnerhöhungen verfügt werden. 14…

…zweiter Satz EG-Amtshilfegesetz) einer internationalen Untersuchung zu unterziehen. Die Kontaktaufnahme mit der britischen Steuerverwaltung würde in allen drei Fällen auf Grund einer auf dem Dienstweg vorzulegenden finanzamtlichen Anregung vom BM für Finanzen in die Wege geleitet werden. 29. Jänner 1996 Für den Bundesminister: Dr…

…zu erblicken sein. Die Durchsetzung der Einhaltung der EU-Grundfreiheiten kann von Parteienseite in der Slowakei im Rechtsmittelweg unter Anregung der Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof erwirkt werden. Das BM für Finanzen wäre darüber hinaus auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des…