Wird eine inländische KG, an der ausschließlich in Deutschland ansässige Gesellschafter beteiligt sind, in eine österreichische GesmbH umgegründet, dann erfasst der in § 16 Abs. 2 UmgrStG vorgesehene Aufwertungszwang auch die Anteile jener Gesellschafter, die an der GesmbH nur unwesentlich beteiligt sind. Denn im Fall…

  In Abkehr von der früheren gegenteiligen Ansicht werden Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 48 BAO nunmehr gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 Gebührengesetz als gebührenfrei eingestuft. 22. November 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Produktverkauf dienen sind aber nicht nur nach inländischem Recht, sondern auch nach Artikel 4 DBA-Deutschland als Betriebstätten anzusehen. Der bloße Umstand, dass einem Verkaufsautomaten nur geringe Gewinne zugerechnet werden können, hat auf die Betriebstätteneigenschaft keinen Einfluss; denn wäre die Betriebstätteneigenschaft an eine bestimmte Gewinnhöhe…