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BFG RV/6100408/2021Vorwegvereinbarung - Ehepakt - Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…oder "die Ehegatten" oder einzeln auch als "Ehemann" oder "Ehefrau" oder "Ehegatte" bezeichnet. 1.2. Die Vertragsteile haben am tt.03.2012 vor dem Standesamtsverband ***B*** zu Ehebuch Nr. ***123*** die Ehe geschlossen, wobei es sich für beide Vertragsteile jeweils um die zweite Eheschließung gehandelt…

BFG RV/7102011/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…4 EStG in Höhe von € 669,00 (bei zwei Kindern) berücksichtigt werde. Die Voraussetzungen würden vom Bf., welcher am 20.01.2012 wieder geheiratet habe (zweite Ehe), im Jahr 2012 erfüllt. Seine nunmehrige Ehefrau, Name1, wohne in Adr1. Trotz seiner Wiederverehelichung habe der Bf…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…tätigen müssen, um überhaupt die zweite Liegenschaftshälfte erwerben zu können, um nicht den Verlust seiner Investitionen in Kauf nehmen zu müssen. Geprägt von dieser Erfahrung lege er größten Wert auf eine strikte Trennung zwischen seiner eigenen betrieblichen Tätigkeit und jener seiner Ehegattin. 3.4. Die…

BFG RV/7105091/2016Forderungsverzicht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…zweiter Instanz anhängigen Berufungen) gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im fortgesetzten Verfahren richtet sich die Beschwerde gegen die Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den ehemaligen…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…In Wahrnehmung meiner Berufspflichten sehe ich mich veranlasst, die Sache neuerlich zur Anzeige zu bringen. Frau A war zweimal mit Herrn Dr.C verheiratet Die zweite Ehe bestand von 1993 bis 1998. In Folge des Scheidungsverfahrens entstand ein langwieriger Unterhaltsstreit  Frau A legt mir zunächst…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Ab diesem Termin war er bei seiner späteren Ehefrau in der Steiermark mit Hauptwohnsitz an der Adresse gemeldet, die bereits im Dienstvertrag näher umschrieben war. Seine spätere zweite Ehefrau war bis 18.07.2011 mit Hauptwohnsitz in der Steiermark und ab 18.07.2011 mit…

BFG RV/2101002/2020§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988: Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfenbezugs; Höhe der ausländischen (hier: russischen) Unterhaltsverpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…habe die Unterhaltszahlungen in bar auf die Seite gelegt (Privatverkäufe, Schenkungen) und in einer Geldkassette deponiert. Dies könne seine zweite Ehefrau auch belegen. Auch hätte der Bf. die Jahre zuvor schon das Scheidungsurteil mit den gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlungen nachweislich beigelegt und das zuletzt auch telefonisch…

BFG RV/7102424/2014Kindesmutter und Stiefvater des Kindes in Polen ansässig und beschäftigt; Von Kindsmutter geschiedener leiblicher Vater in Österreich wohnhaft und beschäftigt. Kein Anspruch auf österr. Differenzzahlung trotz überwiegender Tragung der Unterhaltskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…in Österreich nicht anzunehmen und wurde von ihr auch nicht behauptet. Die ungewöhnliche Wohnsituation in Polen, nämlich nicht mit ihrem zweiten Ehemann einen gemeinsamen Wohnsitz zu haben, wird von den Meldedaten in Polen getragen und erscheint ihm Hinblick auf die im Streitzeitraum absolvierte Ausbildung des…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…Liechtenstein, geführt. * Auskunftsgemäß ist der Ort der Geschäftsleitung der ***16*** Familienstiftung in Liechtenstein. * Frau ***21*** ist die zweite Ehefrau des Stifters, Dr. ***18*** sen. Der verstorbene Dr. ***15*** stammte aus der ersten Ehe von Dr. ***18*** sen., wurde aber nie von Frau ***21*** adoptiert, sodass…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…zu überschreiben. Unserem Mandanten verblieb der Nießbrauch bis an sein Lebensende, für seinen Wohnsitz in C. bekam überdies seine zweite Ehefrau E. den Nießbrauch für weitere 5 Jahre nach dem Ableben unseres Mandanten zuerkannt. Die Liegenschaften waren zu diesem Zeitpunkt mit Hypotheken belastet, Geldvermögen war…

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…der Steuerpflicht durch den zweiten Satz von § 29 Z 1 EStG 1988 gefallen. Dies ist unstrittig. Der vorgenannte Rechtsgrund (Verpflichtungsgrund) ist durch den Übergang der Zahlungspflicht von DI AB auf seine Erbinnen (bzw. im Innenverhältnis auf DI ***Bf1***) gleichgeblieben. § 78 des (ursprünglich deutschen) Ehegesetzes bestimmt: …

BFG RV/7101112/2014Pflichtteilsübereinkommen als außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…heißt es doch dort: "Wie auch medial bekannt wurde, haben weder die Kinder des Erblassers aus beiden Ehen noch die zweite Ehegattin noch die Lebensgefährtin des Erblassers die letztwillige Verfügung des Erblassers zu Gunsten der x Privatstiftung anerkennen wollen....". Weiters wird in diesem Schreiben ausgeführt…

BFG RV/7106321/2019Keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben ausreichend nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…veranlasst anzusehen, wenn die Gründung oder Beibehaltung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweist (zB. VwGH 26.07.2007, 2006/15/0047). Als Familienwohnsitz gilt bei einem verheirateten Steuerpflichtigen jener Ort, an dem er mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der…

BFG RV/2100737/2013Ansässigkeit in Österreich und in der Schweiz, Mittelpunkt der Lebensinteressen eines verheirateten Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…seit ca. 2006 wohnhaft. Mit seiner Ehegattin ist der Bf. lt. beigelegter Heiratsurkunde seit 31.10.2003 verheiratet. Der Bf. habe keine Kinder, seine Gattin habe zwei volljährige Töchter, eine wohne an obiger Adresse, die zweite in A-Adr5. Die Mutter des Bf. lebe in…

BFG RV/7103765/20201. Kein Familienbonus Plus für das in Deutschland bei der Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte erste Kind, für das keine österreichische Familienbeihilfe bezogen wird. 2. Aufteilung des Familienbonus Plus betreffend das in Österreich bei der geschiedenen Ehegattin und Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte zweite Kind, für das österreichische Familienbeihilfe bezogen wird, im Verhältnis 90:10 (§ 124b Z 336 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…dieses Kind zusteht. 5. § 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung. Davon ausgenommen sind Ehegatten und Kinder von Steuerpflichtigen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig sind. 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…2002 Rz 345). Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor oder sind sie weggefallen (zB (Ehe)Partner beendet seine berufliche Tätigkeit), können die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden…

BFG RV/5100552/2021Kein Familienbonus Plus für den Ehegatten der familienbeihilfenberechtigten Mutter neben dem leiblichen Vater mit Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…auch der Ehepartner des Familienbeihilfenbeziehers den Familienbonus Plus beantragen. Es sei im Ergebnis nicht im Sinn des Gesetzgebers, wenn bei der gegenständlichen Konstellation (Unterhaltszahler beantragt die Hälfte des Bonus und die Familienbeihilfenbezieherin erhält die zweite Hälfte mangels ausreichendem Einkommen nicht) das Kind benachteiligt werde. Rechtsgrundlagen…

BFG RV/3100438/2021Unzulässige zweite Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

… 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz geht es darum, den Gesamtbetrag der Einkünfte der (Ehe-)Partnerin zu ermitteln und nicht um die Höhe ihrer nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (wie auf dem Einkommensteuerbescheid dargestellt). Es sind daher auch Einkünfte, die mit festen Steuersätzen versteuert…

BFG RV/2101230/2018Liegenschaftserwerb durch ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…Im Punkt I. des Vertrages wird die Bf. als ehemalige Lebensgefährtin des Geschenkgebers und nunmehr verehelichte "Name" bezeichnet. Im Punkt II. wurde festgehalten: "Das unter C-LNR 5a einverleibte Pfandrecht zugunsten der Bank wird von der Geschenknehmerin alleine zur Rückzahlung gebracht." Mit Schreiben vom 30…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…zweite Zudecke wäre daneben eingerollt auf einer Kiste gelegen. Die Wohnküche sei geräumig und der Beschwerdeführer hätte an diesem Vormittag gekocht. Eine Waschmaschine sei in der Wohnung integriert. Insgesamt wäre die Wohnung nicht sehr zusammengeräumt und würde nicht auf eine Frauenhand hinweisen. Mit seiner Ehegattin…