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BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Art weiterhin anwendbar bleibt (für Körperschaften aus Mitgliedsstaaten aufgrund des Gemeinschaftsrechtes bejahend, für Drittstaatskörperschaften aber verneinend etwa Achatz/Klinglmair in Achatz/Kirchmayr, Körperschaftsteuergesetz 2011 , § 23 Tz 13 f), dem Gesetzgeber kann aber jedenfalls nicht unterstellt werden, dass er damit zusätzlich die beschränkte Steuerpflicht der zweiten…

BFG RV/5101389/2015Vorliegen unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde vom Finanzamt für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2009 bis 2013 unter Annahme einer beschränkten Steuerpflicht mit Einkünften aus Vermietung…

BFG RV/5100503/2013Doppelte Haushaltsführung - Nachweis des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…Begründung oder Aufrechterhaltung des zweiten Haushaltes ausschließlich beruflich veranlasst sei (VwGH 26.11.1996, 95/14/0124). Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) sei beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz < vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt…

BFG RV/2100768/2017Abzugssteuer Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…Österreich treffende beschränkte Steuerpflicht gemäß § 95 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988. Mit selben Datum wurde der weiteren Beschwerde für 2014 - rücksichtlich des vorgelegten Befreiungsbescheides des (vormaligen) Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart - teilweise stattgegeben. Am 22.06.2017 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerden an…

BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…EStG 1988), die im Inland ausgeübt oder verwertet werde, der beschränkten Steuerpflicht. Nach innerstaatlichem Recht habe Österreich im gegebenen Fall daher das Besteuerungsrecht. FilmschauspielerInnen seien unter den Künstlerbegriff des Art. 17 OECD-MA einzuordnen. Demnach dürften ungeachtet der Art. 5 und 15 Einkünfte, die eine…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der inländischen beschränkten Steuerpflicht. Der Umstand, dass die Bezüge von der schweizerischen GmbH ausgezahlt und lediglich im Kostenumlageweg auf die österreichische GmbH weiterbelastet werden, ist nach inländischem Recht für den Umfang der Steuerpflicht unerheblich. Gemäß Art. 15 DBA…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 hat der Beschwerdeführer dem Finanzamt „mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veranlassung der notwendigen Schritte im Rahmen der nunmehrigen beschränkten Steuerpflicht“ mitgeteilt…

BFG RV/7100178/2008Verlustabzug für österreichische Verluste bei beschränkter Steuerpflicht Schlussprotokoll zu Artikel 24 DBA-Deutschland (Verlustdoppelverwertung, verhältnismäßige Wesentlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…idF StrukturAnpG 2006); die Verluste aus der inländischen selbständigen Tätigkeit seien in Deutschland im Rahmen des negativen Progressionsvorbehaltes verwertet worden. B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 3 EStG sind beschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland…

BFG RV/5100642/2018Keine Optionsmöglichkeit auf unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…die das Finanzamt im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht ohne Anrechnung des Verlustes veranlagte (Bescheid vom 7.7.2017). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 28.7.2017 durch seine steuerliche Vertreterin Beschwerde und verwies auf das laufende Rechtsmittelverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2013…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…gleichgültig, unter welchen Umständen sich der Aufenthalt vollzieht und welcher Art die Verbundenheit, die Intensität der Ortsbeziehungen ist (Vgl. Stoll, BAO-Kommentar, § 26, 340). Allein der Zeitablauf des "Aufenthaltes" (der ununterbrochenen körperlichen Anwesenheit) löst nach § 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO unbeschränkte Steuerpflicht aus. § 26…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…gleichgültig, unter welchen Umständen sich der Aufenthalt vollzieht und welcher Art die Verbundenheit, die Intensität der Ortsbeziehungen ist (Vgl. Stoll, BAO-Kommentar, § 26, 340). Allein der Zeitablauf des "Aufenthaltes" (der ununterbrochenen körperlichen Anwesenheit) löst nach § 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO unbeschränkte Steuerpflicht aus. § 26…

BFG RV/7105503/2016Wechsel von unbeschränkter auf beschränkte Einkommensteuerpflicht während des Kalenderjahres - richtige Abwicklung der Veranlagung unter Einbeziehung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…StNr 789****) auf das zweite Halbjahr 2014. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2014 unstrittig im Zeitraum vom 1.1. bis 30.6. unbeschränkt und im Zeitraum von 1.7. bis 31.12. beschränkt steuerpflichtig. Die Verteilung der anteiligen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf den…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…Verpachtung) im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 102 Abs 1 Z 1 EStG 1988. Das Finanzamt setzte die Einkünfte in den Einkommensteuerbescheiden 2007, 2008 und 2009 erklärungsgemäß fest. Im Zuge einer die Jahre 2007 bis 2009 umfassenden Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass der Bf…

BFG RV/7101213/20221. Zehnjährige Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO 2. Unzulässigkeit der Anführung desselben Neuerungstatbestandes in zwei Wiederaufnahmebescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2025Teil 1/2

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Einkommensteuerbescheide von ***Bf1*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-ZZMMJJ***; in der Folge auch als "Steuerpflichtiger" oder…

BFG RV/4100474/2020Hauptwohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…Hauptwohnsitz aufgehalten. Auf die Anzahl der Tage komme es dabei nicht an. Beantragt wurde, die Abweisung der Beschwerde. Dem hielt die Bf. entgegen, dass sie sich durchgängig über mehr als 6 ½ Jahre in ***16***- und ***11*** aufgehalten habe. Sie unterliege der beschränkten Steuerpflicht, wonach…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Abs. 1 Z 2 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist. Die Arbeit wird im Inland ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige im Inland persönlich tätig geworden ist bzw. verwertet…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…wirtschaftlich über die Einkünfte disponieren und auch die Art ihrer Nutzung bestimmen. • Beschränkte Steuerpflicht nach § 98 EStG 1988 der ***6*** GmbH Grundsätzlich bestehe nur hinsichtlich jener Einkünfte österreichische Einkommensteuerpflicht, die in § 98 EStG taxativ aufgezählt seien. Der beschränkten Steuerpflicht würden natürliche Personen nur insoweit unterliegen…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Abs. 1 Z 2 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist. Die Arbeit wird im Inland ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige im Inland persönlich tätig geworden ist bzw. verwertet…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…Bf. stehe. Diese Argumentation übersieht zunächst, dass in der steuerlichen Behandlung der unbeschränkt Steuerpflichtigen (Steuerinländer) einerseits und der beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerausländer) andererseits Unterschiede bestehen, die grundsätzlich unbedenklich sind (vgl. Jakom/Marschner EStG, § 1 Rz 56, mwN). So erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs…

BFG RV/1100840/2015Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…in Österreich in den Jahren 2009, 2010 und 2012 erzielten Einkünften der beschränkten Steuerpflicht unterlägen. Begründend wurde im Prüfungsbericht im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den von der Z GmbH in G angemieteten Räumlichkeiten um ein Großraumbüro mit ca. sieben Schreibtischen und offener Küche…