…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe Das Finanzamt übermittelte der Beschwerdeführerin (Bf) A B am 30.5.2018 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welches von der Bf am 29.6.2018 dem Finanzamt rückübermittelt wurde…
…Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen, die für die Zuweisung zur Grundausbildung oder für die Zulassung zur Dienstprüfung die Absolvierung ausbildungsbezogener Ernennungserfordernisse (zB den Abschluss einer Hochschulbildung oder die Ablegung der Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung) oder die Zurücklegung von Zeiten im Dienstverhältnis oder in einer…
…festzulegen 1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, 2. das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfung, 3. die Zulassungsvoraussetzungen sowie 4. das Prüfungsverfahren. (3) Abweichend von Absatz 1 werden Fortbildungsordnungen in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und…
…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), beantragte am 13.8.2024 die (Weiter-)gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn ***2*** (F), geb…
…November 2021 bis Februar 2022 zurückgefordert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihren Sohn S., geb. 092001 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Mit Bescheid vom 20…
…Bescheid unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz BF) ***Bf1*** beantragte mit dem am 22.01. 2019 beim Finanzamt eingelangten…
…die Zulassung zur Dienstprüfung ist das Erreichen der gemäß § 4 Abs. 2 definierten Lernziele aller Ausbildungsmodule der jeweiligen Grundausbildung (§ 9 Abs. 1 und 2 der VO). Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung…
…die Zulassung zur Dienstprüfung ist das Erreichen der gemäß § 4 Abs. 2 definierten Lernziele aller Ausbildungsmodule der jeweiligen Grundausbildung (§ 9 Abs. 1 und 2 der VO). Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung…
…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit elektronisch am 3.2.2019 eingebrachtem Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn ab Dezember 2018, da sich dieser in Berufsausbildung befinde (Polizeischule). Die Ausbildung werde…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Sohn der Beschwerdeführerin hat nach den in der Beihilfendatenbank ersichtlichen Eintragungen nach der am 17.6.2015 erfolgreich abgelegten Reifeprüfung in der Zeit vom 1.7.2015 bis 31.3.2016 den Zivildienst abgeleistet. Am 4…
…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (=Bf.) ist ungarischer Staatsbürger und geht seit 10.10.2018 in Österreich einer Beschäftigung als Schweißer nach. Für das Jahr 2022 wurden Kosten für…
…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 und 2012 machte der Beschwerdeführer Kosten für Familienheimfahrten (2011: € 2.433,10; 2012: € 3.672,00)…
…zur Anzeige gebracht, da ein gültiger Parkschein fehlte. Im Zuge der Beanstandung wurde ein Organstrafmandat über eine Geldstrafe von € 36,00 ausgestellt, deren Bezahlung binnen der zweiwöchigen Frist nicht erfolgte. In der Folge erging an den Zulassungsbesitzer (Beschwerdeführer, kurz: Bf.) am 10. Dezember 2018…
…die Zulassung zur Dienstprüfung ist das Erreichen der gemäß § 4 Abs. 2 definierten Lernziele aller Ausbildungsmodule der jeweiligen Grundausbildung (§ 9 Abs. 1 und 2 der VO). Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung…
…die Zulassung zur Dienstprüfung ist das Erreichen der gemäß § 4 Abs. 2 definierten Lernziele aller Ausbildungsmodule der jeweiligen Grundausbildung (§ 9 Abs. 1 und 2 der VO). Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung…
…die Zulassung zur Dienstprüfung ist das Erreichen der gemäß § 4 Abs. 2 definierten Lernziele aller Ausbildungsmodule der jeweiligen Grundausbildung (§ 9 Abs. 1 und 2 der VO). Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung…
…die Zulassung zur Dienstprüfung ist das Erreichen der gemäß § 4 Abs. 2 definierten Lernziele aller Ausbildungsmodule der jeweiligen Grundausbildung (§ 9 Abs. 1 und 2 der VO). Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung…
…die Zulassung zur Dienstprüfung ist das Erreichen der gemäß § 4 Abs. 2 definierten Lernziele aller Ausbildungsmodule der jeweiligen Grundausbildung (§ 9 Abs. 1 und 2 der VO). Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung…
…die Zulassung zur Dienstprüfung ist das Erreichen der gemäß § 4 Abs. 2 definierten Lernziele aller Ausbildungsmodule der jeweiligen Grundausbildung (§ 9 Abs. 1 und 2 der VO). Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 09.03.2021 brachte die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter To (kurz: T) ab 01.02.2020 wegen "Corona - Studiumswechsel (1x)" ein. Mit Bescheid vom 25.06.2021…