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BFG RV/7100023/2020Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 bei Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025

…können (zB VwGH vom 20.10.2004, 2000/14/0163). Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen (wobei dafür überhaupt nur sittliche Gründe maßgeblich sein können, tatsächliche Gründe sind schon begrifflich nicht möglich, rechtliche Gründe scheiden im Allgemeinen ebenso aus…

BFG RV/3100508/2023Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Medikamente bei Vorliegen von altersbedingten Mehrfacherkrankungen, Pflegebedürftigkeit und Behinderung der Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…Belastungen abzuziehen (§ 34 Abs. 1 EStG 1988). Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…des Bf (in der Folge: Bf) ist insbesondere strittig, ob die angefallenen Behandlungskosten zwangsläufig erwachsen sind. Verwaltungsbehördliches Verfahren In der Einkommensteuererklärung 2019 erklärte der Bf Krankheitskosten in Höhe von € 11.387,88. Das Finanzamt forderte ihn daraufhin mit einem Schreiben vom 13.4.2021…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 2/2

…2020/15/0010, betreffend einer im Entwicklungsstadium befindlichen Operation wird nicht dargelegt, dass dafür eine Verordnung im Vorfeld der Behandlung notwendig gewesen wäre. Die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich bei Krankheitskosten aus der Tatsache der Krankheit. Im Rahmen der…

BFG RV/5101196/2020Zwangsläufigkeit von Operationskosten in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen fest. Begründet wurde dies damit, dass die Operationskosten nicht zwangsläufig erwachsen seien, kein Nachweis über die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs auf der Sonderklasse vorliegen würde und der in der Privatklinik operierende Arzt nicht festgestellt haben könne, ob nicht auch die öffentlichen…

BFG RV/7104207/2018Zwangsläufigkeit iSd § 34 (3) EStG 1988 von "Kosten einer Begleitperson" (des Bf) iZm dem Reha-Aufenthalt der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…09.04.2018 wurden "Kosten für die Begleitperson" in Zusammenhang mit dem Rehabilitationsaufenthalt der Ehegattin des Bf in Höhe von 1.843,80 € im Wesentlichen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, da diesen das Merkmal der Zwangsläufigkeit gemäß § 34 EStG 1988 fehle…

BFG RV/2100918/2019Zwangsläufigkeit der dem Bf für eine Mietwohnung erwachsenden Kosten im Zusammenhang mit der gerichtlichen Anordnung, die räumliche Trennung von der psychisch kranken Ehegattin zu bewerkstelligen, nachdem dem Bf und seiner Ehegattin wegen der Verweigerung des Schulbesuchs für den minderjährigen Sohn die Obsorge für beide minderjährigen Kinder entzogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2020

…Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß …

BFG RV/7102661/2015Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung (Krankheitskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

… 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Eine Belastung…

BFG RV/7102620/2015Zwangsläufigkeit von Begräbniskosten bei mehreren unterhaltspflichtigen Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…können. Eine darüber hinausgehende, gleichsam freiwillige Erstattung von bislang durch andere Angehörige übernommene Auslagen für Parten, Gedenkbilder, Kränze und Bewirtung erfolge nicht zwangsläufig i.S. d. § 34 Abs 3 EStG 1988 und begründe insofern auch keine außergewöhnliche Belastung. In dem als Berufung gegen den 2…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…als außergewöhnliche Belastung ab. Begründend führte es aus, eine Zwangsläufigkeit liege nicht vor, da sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken zu der in Streit stehenden Zahlung entschieden habe. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr "Bescheidbeschwerde") verwies der Beschwerdeführer auf das ausführliche Begleitschreiben, das er seiner…

BFG RV/5101482/2019Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (freiwilliger Erbantritt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Euro 1.500,00 und konnte die Forderung von Euro 94.592,00 nicht bezahlen. Ich berufe mich auf die rechtliche und sittliche Zwangsläufigkeit, da die Schätzung der von meiner Mutter an mich mit Eintritt zu übergebende Liegenschaft annähernd "0" ergab. …" In der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…auf die Rechtsprechung des VwGH als unbegründet ab, da die mit einem Sorgerechtsstreit verbundenen Rechtsanwaltskosten mangels Anwaltspflicht grundsätzlich nicht zwangsläufig seien. Darauf beantragte der BF fristgerecht mit 28.06.2024 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…Bitte, die OP-Kosten bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigen, ein Arztbrief vom 28.01.2021 wider das Fehlen eines triftigen medizinischen Grundes und damit als Beweis für die Zwangsläufigkeit der Kosten hinzugefügt. Seitens Dr. ABC wurde mit dessen Schreiben vom 28.01.2021 bestätigt, dass…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

…22.12.2004, 2001/15/0116). Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind. Keine außergewöhnlichen Belastungen sind daher Aufwendungen, die (1) freiwillig geleistet werden (z.B. VwGH 29.11…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…höchst rechtskompliziert und demzufolge auch kostenintensiv. Alle Kosten dieses komplizierten Verfahrens hatte der Steuerpflichtige zu tragen, sodass von außergewöhnlichen Belastungen auszugehen ist. Die Zwangsläufigkeit des Aufwandes ergibt sich, weil der Steuerpflichtige zunächst lediglich sein seit 1990 verbüchertes Einlösungsrecht ausüben wollte, jedoch die vehemente Weigerung der…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…ZZ.ZZ.2000 resultierende Zahlungsverpflichtung der Bf. gemäß § 41 NÖ SHG entsprochen wurde. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 19.02.2016 wurde den in Rede stehenden Ausgaben die Erfüllung des Kriteriums der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 abgesprochen und damit der…

BFG RV/7101871/2020Keine Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes, wenn pflegebedürftige Person durch eine Pflegeeinrichtung zu Hause betreut wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…nicht verfügbar gewesen seien, sei der Aufenthalt in einer entsprechenden Pflegeeinrichtung erforderlich gewesen. Daher sei die Zwangsläufigkeit gegeben gewesen und nachgewiesen worden. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren als unbegründet ab und führte hierzu aus, dass die Unterbringungen im Resort O. vom 5.7…

BFG RV/6100092/2023Außergewöhnliche Belastung - Fehlende Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen wären und daher keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliegen würden. Mit Anbringen vom 18.01.2022 (eingelangt am 20.01.2022) wurde ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) eingebracht. Darin wurde…

BFG RV/2100249/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten unter Bezugnahme auf außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Ärztl. Gutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…wurde. Begründend wurde auf die Beschwerdevorentscheidung bezüglich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2021 verwiesen, welche im Wesentlichen die Geltendmachung der Zeptoring-Kosten als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung des mangelnden Nachweises der Zwangsläufigkeit versagte, da kein ärztliches Gutachten vor Antritt der Behandlung vorgelegt wurde. Kosten…