RIS AI
45 856 Treffer521 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101100/2015Der Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Einkommen des Vorjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…bzw. Anwartschaft auf ein Dienstverhältnis gem. "Abfertigung alt" vorliegen. Bescheinigungen zur Sozialversicherung im Ausland hat der Bf. lediglich für das Jahr 2003 und 2004 vorgelegt. Auch die Verlängerung eines Dienstvertrages oder die Verlängerung einer Entsendevereinbarung, die sich auf einen in Vorjahren ehemals abgeschlossenen Dienstvertrag beziehen…

BFG RV/7104240/2024Begünstigte Besteuerung Abfertigung Alt - Berücksichtigung von Karenzzeiten sowie Einbeziehung von Kinderbetreuungsgeld in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht. 2. Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von 6% auf einen Betrag anzuwenden, der von der nachgewiesenen Dienstzeit abhängt. Bei einer nachgewiesenen Dienstzeit von ist ein Betrag bis zur Höhe…

BFG RV/5100292/2015Verfassungskonformität des § 67 Abs. 6 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…neue Deckelung der Lohnsteuerbegünstigung nach § 67 Abs 6 EStG, wonach pro Zwölftel nur mehr ein Betrag in Höhe des Dreifachen der ASVG- Höchstbeitragsgrundlage begünstigt besteuert werden kann, zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes führt, wurde hingegen mangels konkretem und aktuellem Anlassfall noch nicht zur Prüfung an…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 1/2

…neue Deckelung der Lohnsteuerbegünstigung nach § 67 Abs 6 EStG, wonach pro Zwölftel nur mehr ein Betrag in Höhe des Dreifachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage begünstigt besteuert werden kann, zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes führt, wurde hingegen mangels konkretem und aktuellem Anlassfall noch nicht zur Prüfung an…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…rechtliche Würdigung: Betreffend den Streitpunkt zur Aufteilung der Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. März 2025 zu RV/1100513/2018 verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 2018 einen Jahresbruttolohn von SFR…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit f und h EStG 1988 u.a. auch: Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht Beiträge von Arbeitnehmern…

BFG RV/7101079/2015Berücksichtigung von Versorgungsbeiträgen an eine deutsche Ärzteversorgung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…2010 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010) vom 7.12.2009, dBGBl Teil I S. 3846, ausgegeben am 10.12.2009), der Beitragssatz zur Rentenversicherung 19,9 %. Damit betrug der monatliche Pflichtbetrag gemäß §§ 157 bis 159 SGB VI (der 1,0-fache Wert) 1.094,5 €, der…

BFG RV/5100707/2016Nebeneinander von Dienst- und Werkvertrag / Bindungswirkung einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

…"dass der Nachweis einer klaren Trennung von Werkvertrags- und Dienstvertragstätigkeiten gegenständlich nicht erbracht werden konnte und Verschränkungen vorliegen" (Schriftliche Rechtfertigung vom 19. Jänner 2017 Tz 4). Über die oa baren Geldbeträge hinaus sind Herrn ***AB*** im streitgegenständlichen Zeitraum aus dem Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin keine geldwerten…

BFG RV/3100540/2013Vorliegen von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…vom Beschwerdeführer als Monteure beschäftigt. Sowohl Werkzeug, als auch Material und Firmenfahrzeug wurden vom Beschwerdeführer gestellt und sind diese am Tag der Anhaltung gemeinsam (ohne [AN]) zur Baustelle gefahren. Beide letztgenannten Personen gaben an, bereits seit längerer Zeit ([Name1] seit ca zwei Jahren, [Name2] seit…

BFG RV/7100881/2014SV-Beiträge für sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…laufenden Bezug. Der laufende Durchschnittsbezug überschreitet die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gem. § 45 Abs. 1 ASVG iVm. § 108 Abs. 1 ASVG und § 108 Abs. 3 ASVG.   3. Rechtliche Beurteilung: Strittig ist im konkreten Fall die Höhe des Abzuges der Sozialversicherungsbeiträge bei den sonstigen Bezügen. § 67…

BFG RV/6100343/2024Steuerfreiheit betreffend an Forstarbeiter ausbezahlte Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/2

…u.a. für eine "Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers" steuerfrei seien, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gem. § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 zur Zahlung verpflichtet sei. Zudem setze die Anwendung des § 26 Z 4 EStG 1988…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/2

…in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit steht nach der ständigen und aktuellen Rechtsprechung des VwGH der Umstand, dass die beschäftigten Lieferfahrer (auch) über eine einschlägige Gewerbeberechtigung verfügten und auf Grund der damit bewirkten Zugehörigkeit zur Wirtschaftskammer bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz…

BFG RV/2100774/2013Nachweis der Höhe der Lohnzahlungen an einen Dienstnehmer für die Bemessungsgrundlage für den DB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…dass der Dienstgeber (wohl gemeint Dienstnehmer) zur inländischen Sozialversicherung pflichtversichert sei, sei auch der Dienstgeberbeitrag vorzuschreiben gewesen. Da trotz Urgenz des Prüfers vom Dienstgeber keine Unterlagen über den Bezug des Dienstnehmers bekannt gegeben worden seien, seien vom Prüfer die vom Dienstnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen…

BFG RV/1100103/2018Aliquote Aufteilung von Beiträgen zu einer ausländischen Pensionskasse auf die laufenden und die sonstigen Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…das Bundesfinanzgericht der von der Bf. nicht in Streit gezogenen Berechnung des Finanzamtes. Das heißt: Der Anteil der sonstigen Bezüge (14.423,40 CHF) am Jahresbruttolohn 2016 (111.516 CHF) beträgt 13,02380199%. Die Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung (AHV, ALV, UBV) und zur beruflichen…

BFG RV/7101540/2020Schätzung der Bemessungsgrundlagen für Lohnabgaben bei Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…die Arbeitszeitaufzeichnungen als unvollständig bzw. unglaubhaft gewertet worden seien. Beispielhaft werde auf Beilage I im Anhang zur Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. Wörtlich wird ausgeführt: Prüfungserledigung mit Schätzungsverpflichtung gem § 184 BAO - Als Basis wurden die Unterlagen bei Finanzamt und Sozialversicherung bzw. Fahrzeuganmeldung verwertet. Schätzung gem …

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…in SWK 35/2022) Der ergangene Bescheid ist daher auch aus diesem Grunde rechtswidrig, da die Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung nicht zur Gänze bei den inländischen Einkünften als Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 EStG berücksichtigt wurden. Eine Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf inländische und ausländische Einkünfte ist…

BFG RV/6100628/2014Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…nicht jedoch Anspruchszinsen 2008 und 2009) brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.07.2014 einen Vorlageantrag ein. Mit Bericht vom 19.08.2014 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Verfügung des…

BFG RV/1100363/2013doppelte Haushaltsführung; Überstundenzuschläge; sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…www.ahv-iv.ch/de/Sozialversicherungen/Familienzulagen-FZ ; abgefragt am 16.3.2017). Dass die Beiträge zur kantonalen Familienausgleichskasse grundsätzlich (Ausnahmen von der Unterstellung unter das Gesetz nur durch Entscheid des Regierungsrates) von den Arbeitgebern zu tragen waren und die Auszahlung der Kinder- und Ausbildungszulagen…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…je nachdem, welche Verfehlung der Kleriker begangen hat. Handelt es sich um ein Delikt im Sinn des kanonischen Strafrechts, so ist gemäß den Bestimmungen des kanonischen Strafrechts vorzugehen. Sollte die Strafverfolgung die Entlassung aus dem Klerikerstand zur Folge haben, entfällt jede Verpflichtung des Diözesanbischofs zu…