…unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (VwGH vom 18.03…
…Ergänzungspunkte: "Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind: - der Landeshauptmann bei Empfängern von Opferrechten und - die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern, …
… 35 Abs. 2 EStG 1988) unmissverständlich ergibt, kann der Nachweis der Behinderung und des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit nur durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Stelle erbracht werden. Diese Bescheinigung des Sozialministeriumservice ist für die Abgabenbehörden bindend. Andere Beweismittel lässt das Gesetz nicht zu…
…BASB Landesstelle NÖ vom 21.12.2023 ersichtlich. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Befund eines Facharztes für Radiologie vom 21.10.2022 reicht zum Nachweis hierfür nicht aus, da der Facharzt für Radiologie keine zuständige Stelle gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 ist. Die Hinweise des…
…Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind zufolge § 35 Abs. 2 EStG 1988 durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 Opferfürsorgegesetz…
…Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG) zu. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2…
…gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 grundsätzlich nur dann eine Behinderung vorliegt, wenn eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle (in der Regel das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) vorliegt. Liegt eine solche amtliche Bestätigung nicht vor, ist keine Behinderung im Sinne des …
…Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) zu. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente gemäß § 11 Abs…
…als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden, wenn die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachgewiesen wird. Zuständige Stellen sind: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§11 Abs…
…Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) zu. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente gemäß § 11 Abs…
…34 Abs. 6 leg. cit.). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 Opferfürsorgegesetz…
…34 Abs. 6 leg. cit.). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 Opferfürsorgegesetz…
…Geschäftsführung nicht den Bestimmungen der Satzung entspricht. Die Überprüfungen durch das zuständige Betriebsfinanzamt stellen im Gegenteil Indizien dafür dar, dass auch die tatsächliche Geschäftsführung der Bf. im maßgeblichen Zeitraum den Gemeinnützigkeitskriterien entsprach. Auch das Finanzamt ist in seiner Stellungnahme dem nicht entgegen getreten, sondern ausgeführt…
… 238 Abs. 2 BAO zu werten (VwGH 28.6.2012, 2010/16/0264). Selbst Meldeanfragen an die zuständige Meldebehörde stellen Unterbrechungshandlungen dar (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095), wobei auf solchen Meldeanfragen - soweit sie nicht automationsunterstützt erfolgen - schon aus Gründen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht keine…
… 238 Abs. 2 BAO zu werten (VwGH 28.6.2012, 2010/16/0264). Selbst Meldeanfragen an die zuständige Meldebehörde stellen Unterbrechungshandlungen dar (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095), wobei auf solchen Meldeanfragen - soweit sie nicht automationsunterstützt erfolgen - schon aus Gründen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht keine…
…vom 27.8.2014 retournieren sollte. Tatsächlich wurde dieses Formular vom Beschwerdeführer ausgefüllt, unterschrieben und ist am 22.9.2014 bei der belangten Behörde eingelangt. Selbst Meldeanfragen an die zuständige Meldebehörde stellen Unterbrechungshandlungen dar (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095), wobei auf solchen Meldeanfragen …
…22 die unzuständige Behörde sei und der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Revision gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) an das Bundesfinanzgericht als zuständige Behörde zu stellen sei. Mit Eingabe vom 11. März 2014 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und…
…eine Woche verspätet eingebracht, jedoch haben wir telefonisch Kontakt aufgenommen und dies auch bekanntgegeben. Daher ersuchen wir Sie höflich die Beschwerde an das zuständige Bundesfinanzgericht zu stellen und den Betrag bis dahin auszusetzen." In verfahrensrechtlicher Hinsicht verbleibt seitens des Verwaltungsgerichtes einleitend anzumerken, dass in Entsprechung…
…zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das die Einhaltung der Frist verunmöglicht hat, zu stellen. Die zuständige Behörde ist auf Grund der Antragsbedürftigkeit des Wiedereinsetzungsverfahrens ausschließlich an die vom Wiedereinsetzungswerber (rechtzeitig) vorgebrachten tatsächlichen Gründe gebunden. Es ist ihr verwehrt, von sich aus weitere Gesichtspunkte in…
…Mit Datum 16. Jänner 2013 übermittelte der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an das zuständige Finanzamt (als Berufung angemerkt): "Ich war mit der Ablehnung der Begräbniskosten nicht einverstanden und habe daher gegen diesen Bescheid schriftlich beim Finanzamt um eine persönliche Aussprache gebeten. Jener Mitarbeiter, der meinen Steuerakt…