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BFG RV/2100443/2014Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen infolge nichtberechtigter Verwendung einer Spediteurs-UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Entwicklung und Produktion von Umweltfahrzeugen und Spezialmaschinen tätig. Im Rahmen einer abgabenrechtlichen Außenprüfung traf das Prüfungsorgan zu „Punkt 3 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Zusammenfassende Meldungen -Verfahren 4200“ folgende Feststellungen: Entsprechend den von der Zollbehörde vorgelegten Listen seien für das geprüfte Unternehmen im Verfahren 4200 (Verzollung und anschließende…

BFG RV/2100312/2012Abweichung Umsatzsteuer-Erklärung von Zusammenfassender Meldung (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…Österreich veranlagt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2007 stellte der Prüfer fest, dass die Bf. in ihrem Heimatstaat zusammenfassende Meldungen (=ZM) über innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen (=igV) nach Österreich abgegeben hatte. Über Befragen durch die Außenprüfung, warum die Bf…

BFG RV/2100117/2012Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2021

…AG, für den Zeitraum 1/2011 - 7/2011 einen Verspätungszuschlag in Höhe von €11.882,54 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß Art. 21 Abs.3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) die Zusammenfassende Meldung (ZM) als Steuererklärung gelte. Gemäß § 135 BAO (Bundesabgabenordnung) könne die Behörde dem Abgabepflichtigen…

BFG RV/5100358/2013Zwangsstrafe und Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom a) 17. Jänner 2013 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe und vom b) 5. Februar 2013 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen nicht fristgerechter Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen für die Zeiträume Juni, Juli, August und September 2012 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/4100049/2025Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…1, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. Oktober 2024 über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung für die Zeiträume 09/2022, 10/2022, 02/2023 und 05/2023, Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/7103862/2023Verspätungszuschlag wegen verspätet eingebrachten Zusammenfassenden Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2024

…5, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 4. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. August 2023 betreffend Verspätungszuschlag wegen der verspätet eingebrachten Zusammenfassenden Meldung für den Zeitraum 12/2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. Mai 2024, in…

BFG RV/2100341/2016Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO wegen nicht fristgerechter Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen für den Zeitraum 4/2011 bis 4/2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

BFG RV/2100095/2015Keine Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes durch spätere Abgabe von zusammenfassenden Meldungen möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…anlässlich der folgende Feststellungen getroffen wurden: Die Bf. verfügte über eine österreichische UID-Nummer und erklärte innergemeinschaftliche Erwerbe. Fallweise seien diese Lieferungen in den Zusammenfassenden Meldungen (ZM) als Dreiecksgeschäft erklärt worden. Die Bf. trat dabei als mittlerer Unternehmer (Erwerber) auf. Auf Grund der vorlegten Unterlagen…

BFG RV/3100549/2018Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…Jänner bis Dezember 2015, Jänner bis Dezember 2016 und Jänner bis Mai 2017, mit denen wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 Verspätungszuschläge im Höchstbetrag von 2.200,00 € monatlich festgesetzt wurden. Solcherart wurden Verspätungszuschläge von…

BFG RV/6100483/2012Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…916.807,00 | 0,2 | 1.833,61 3. Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages auf Grund der verspäteten Abgabe der Zusammenfassenden Meldung für den Zeitraum Jänner 2007 wird aufgehoben. 4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…folgende Fragen zu beantworten: 1. Worum handelt es sich bei den "nicht steuerbaren Auslandsumsätzen" genau? 2. Warum wurden hierfür keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht? Zur Überprüfung einer möglichen Verpflichtung zur Führung einer Registrierkassa werden Sie ersucht, Ihre Bareinnahmen bekanntzugeben (Vorlage Kassabuch, Buchungsjournal Kassa etc.)." I.3…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID). Zudem habe im Rahmen der innergemeinschaftlichen Erwerbe der leistende (in Großbritannien ansässige) Unternehmer ***LstU*** keine Rechnungen mit gültiger UID ausgestellt und hinsichtlich der von ihm an den Beschwerdeführer erbrachten Leistungen keine Zusammenfassenden Meldungen im Sinne des Art. 21 Abs…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…Bescheide (Null-Bescheide) wurden abredegemäß durch mich vorgenommen, sodass sämtliche österreichische Steueragenden bis auf die monatliche Vornahme von USt-Voranmeldungen bei ***Bf1*** blieben (auf erforderliche Zusammenfassende Meldungen (ZM)-Erfassungen von Umsätzen aus dem EU-Ausland hat ***Bf1*** mich aber trotz Nachfrage nicht hingewiesen). ***Bf1*** hat…

BFG RV/5100240/2014Nachversteuerung begünstigt besteuerter Gewinne gemäß § 11a EStG 1988 iZm Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) für den Zeitraum 2008 bis 2009 durchgeführten Außenprüfung betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Zusammenfassende Meldung wurde folgende steuerliche Feststellung getroffen: "Das Einzelunternehmen ***1*** wurde mit Vertrag vom 3. Juni 2009 rückwirkend zum Stichtag 1.1.2009 in die ***2*** eingebracht…

BFG RV/5100944/2015Zurückweisung als unzulässig mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2020

…Unternehmen KEG wurde für den Zeitraum 2009-2011 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, einheitliche Gewinnfeststellung und Zusammenfassende Meldung für die Jahre 2009-2011 durchgeführt. Die Schlussbesprechung hat am 14.1.2015 stattgefunden, an der neben den Vertretern der Abgabenbehörde auch Herr Kompl (Komplementär…

BFG RV/2100838/2019Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei formell richtigem Buchnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…Rechnung Nr. 9774.4 vom 31.12.2012) um 340.306,06 Euro wurde als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt und in die zusammenfassende Meldung 12/2012 aufgenommen. Als Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet wurden der Abgabenbehörde ein Lieferschein, das CMR-Formular und die…

BFG RS/7100045/2019Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrags nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…Verbindung mit § 99 FinStrG betreffend Kapitalertrag-, Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Zusammenfassende Meldung für die Jahre 2006 bis 2016 bei der Antragstellerin an; es bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung für die Jahre 2006 bis laufende bei der Antragstellerin auf Grund Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und…

BFG RV/7102195/2013Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2019

…ein. Ab Jänner 2011 führte die belangte Behörde eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Zusammenfassende Meldung und Kammerumlage für diesen Zeitraum durch. Der Bericht der Außenprüfung vom 15.06.2011, zugestellt durch Hinterlegung am 22.06.2011, enthielt diverse Feststellungen (fehlende Empfängernennung gem…

BFG RS/7100106/2018Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…mit dem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides bezüglich eines Prüfungsauftrags vom 28. Juni 2017 über Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Zusammenfassende Meldung jeweils für die Jahre 2006 bis 2015 abgewiesen wurde, gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird…

BFG RV/7100162/2013Rechtswidrige Periodenvermischung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…GesmbH fand im Jahre 2011 eine Außenprüfung betreffend Umsatz-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer sowie Kammerumlage und Zusammenfassende Meldung für die Jahre 2007 bis 2009 sowie eine Nachschau für die Monte Jänner 2010 bis August 2011 statt. Der Bf. war bei der GesmbH wie folgt beteiligt: |…