…sein kann, da als Berechnungsgrundlage für die Maklerprovision allein der Kaufpreis der Liegenschaft und nicht auch ein zwischen Käufer und Verkäufer vereinbartes Wohnungsgebrauchsrecht herangezogen wird. Wie bereits oben ausgeführt, sind Nutzungsrechte (zB. Fruchtgenussrecht, Wohnrecht) am übertragenen Grundstück, die im Zuge der Übertragung zurückbehalten werden, nicht…

…des von der Verkäuferin zurückbehaltenen lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts an der im Erdgeschoß im östlichen Bereich des Hauses gelegenen Wohnung vereinbart. Mit Vertragsnachtrag vom 13.06.2013 wurde der ursprüngliche Kauf und Leibrentenvertrag dahingehend abgeändert, dass die Bf auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht verzichtete und sie als…

…Gegensatz dazu lagen im gegenständlichen Fall anders gelagerte Vereinbarungen und somit ein abweichender Sachverhalt vor: Das anlässlich der Übertragung der Liegenschaft zurückbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht wurde in Punkt 4 des Kauf- und Leibrentenvertrages vom 04.04.2011 neben Barzahlung und Leibrente konkret als Bestandteil der Gegenleistung für…

…einen ABGB-Kommentar zu § 938 verwiesen werde. Der beiderseitige Vertragswille sei auf Schenkung bzw. Übernahme der um das zurückbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht geminderten Wohnungseigentumseinheit gerichtet gewesen. Falls das BFG an diesem Parteiwillen zweifle, werde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufrecht erhalten. Zur Wohnungsgröße wurden keine…

…Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 besteht bei einem Kauf die Gegenleistung im Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. III.3. Wohnungsgebrauchsrecht III.3.1. Der Normzweck des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987…

…und Geräten, soweit […] Zweitens: ----Übergabevereinbarung---- ***RL*** übergibt seine Nichte ***CL*** und diese übernimmt von ihrem Onkel dessen im Punkt Erstens näher bezeichnete Liegenschaft "***Gut_F***" ***EZ*** Katastralgemeinde ***5*** ***G***, zu den vom Übergeber für sich ausbedungenen und zurückbehaltenen, zwischen Übergeber und Übernehmerin vereinbarten, im…

…für die weiteren Liegenschaften gemäß dem Finanzamt laut Aktenzeichen 1 zum 01.01.2009 als Landwirtschaftlicher Betrieb nach Abrechnung der im Eigentum im zurückbehaltenen Grundstücke ........... DRITTENS Anlässlich der Übergabe der vorstehenden Vertragswirtschaft werden die folgenden Entgelte vereinbart und zwar: l.) Die übergebende Partei bedingt sich…

…Bf. mit dem Kaufvertrag vom 18.12.2003 gar kein Nutzungsrecht an der Wohnung erworben, weil sich der Verkäufer dieses Nutzungsrecht in Form der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes zurückbehalten hat, kann die (Weiter-)Zahlung der Betriebskosten (durch den nutzungsberechtigten Verkäufer) folglich kein an den Bf. geleistetes…

…beginnend ab dem der Vertragsunterfertigung folgenden Monatsersten auf ihre Lebenszeit gebührt. Die Eltern bzw. Schwiegereltern haben sich im Zuge dieser Schenkung das Wohnungsgebrauchsrecht zurückbehalten und den Beschwerdeführern eine mit dem Wohnungsgebrauchsrecht belastete Liegenschaft übertragen. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass ein fremdübliches Mietverhältnis vorliegt…

…Wohnungsgebrauchsrecht gesehen werde und daraus Anschaffungskosten als Werbungskosten beantragt würden, so teile die Behörde diese Ansicht nicht. Die Einräumung des Wohnrechtes im Zuge der Einbringung stelle nämlich keine Gegenleistung für die Eigentumsübertragung dar. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Wohnrecht vielmehr nur jene Nutzungsmöglichkeit zurückbehalten…

…folgender Weise abgeändert: a) C, A und DB räumen hiermit für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz der Liegenschaft K der Miteigentümerin EB auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der von ihr wie bisher bewohnten Wohnung im 1. Stock ein. Die Vertragsparteien vereinbaren für…

…die jedoch von einem anderen Sachverhalt ausgingen, als er im gegenständlichen Fall vorliege. In diesen Fällen sei ein Wohnrecht zurückbehalten worden und später (unabhängig von ursprünglichen Kaufvertrag) abgelöst worden. Im Zeitpunkt der Zurückbehaltung des Wohnrechtes sei über eine Ablöse des Wohnrechts noch kein Gedanke verloren…

…KG Y , verbunden mit Wohnungseigentum an W I/12. Die Übergabe erfolgte gegen Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes; für die Dauer des Bestandes dieses Rechtes hatte die Übergeberin die auf die Liegenschaft entfallenden Betriebskosten, Steuern und Abgaben zu übernehmen sowie die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung auf ihre…

…als "Wohnungsrecht" der Rückschluss gezogen werden, dass die gegenständliche Dienstbarkeit der Wohnung als bloßes Gebrauchsrecht und nicht als Fruchtgenussvereinbarung zu verstehen ist. Für die Unterscheidung zwischen Wohnungsfruchtgenuss - und Wohnungsgebrauchsrecht wurden von Lehre und Rechtsprechung Abgrenzungskriterien und Zweifelsregeln geschaffen. Zwar ist im Zweifel bloßes Gebrauchsrecht anzunehmen…

…benützen berechtigt waren, gegen die in diesem Vertrage vereinbarten Gegenleistungen. Die Ehegatten A erklärten nach Befragen durch den Schriftenverfasser, dass sie sich keine Grundstücke in ihrem Eigentum zurückbehalten. Mitübergeben wurde sämtliches auf dem Übergabsobjekt mit 28. Dezember 2015 vorhandenes landwirtschaftlichen Zwecken dienende Inventar, wie insbesondere…

…entgeltlichen Ablöse des Wohnrechts Einkünfte aus Leistungen nach 29 Z 3 EStG vorliegen. Dieses höchstpersönliche, unübertragbare Wohnungsgebrauchsrecht stelle kein Fruchtgenussrecht dar. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ einen Einkommensteuerbescheid 2005, in dem die Ablösezahlung von € 637.000,00 als Einkünfte aus…

…als Käuferinnen aufgetreten seien. Aus dem Fruchtgenussvertrag Punkt III. dritter Absatz gehe hervor, dass die BF das wirtschaftliche Eigentum zurückbehalten habe. Sie habe alle Mietverträge persönlich abgeschlossen und besorge auch die gesamte Verwaltung. Sie habe niemals eine Substanzentschädigung an die Töchter bezahlt. Es handle sich…

…in B.. Die Betriebsliegenschaft samt Gebäude wurde von Frau V.L. zurückbehalten und somit nicht auf die neu gegründete Kommanditgesellschaft übertragen. An der Kommanditgesellschaft waren somit steuerlich mit Wirkung ab 1.1.2006 am Gesellschaftsvermögen sowie Gewinn-, Verlust- und Liquidationserlös Frau V.L. als persönlich…

…in B.. Die Betriebsliegenschaft samt Gebäude wurde von Frau L.v. zurückbehalten und somit nicht auf die neu gegründete Kommanditgesellschaft übertragen. An der Kommanditgesellschaft waren somit steuerlich mit Wirkung ab 1.1.2006 am Gesellschaftsvermögen sowie Gewinn-, Verlust- und Liquidationserlös Frau L.v. als persönlich…

…auch wirtschaftlich betrachtet nicht bereits zum 1.2.2017 an den Beschwerdeführer übertragen, sondern zunächst noch zurückbehalten hat und somit insoweit auch wirtschaftlich betrachtet zunächst lediglich eine (unentgeltliche) Gebrauchsüberlassung an den Beschwerdeführer stattfand. Bei einer derartigen Sachlage ist allerdings nach der Rsp des VwGH aus…