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BFG RV/7501341/2016Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…mich deshalb so gut erinnern, weil mich kurz darauf ein Herr angerufen hat und gesagt hat, was ich mir einbilde, er komme gerade von einem Auslandseinsatz zurück, ich solle das zurück nehmen. Ich habe den Herrn dann aufgefordert, mit dem Ausweis, der im Fahrzeug hinterlegt…

BFG RV/7103711/2022Fremdbezogenheit einer Beteiligungsanschaffung und damit Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2023

…daraufhin die bestimmte Erklärung ab, die Beschwerden um diesen Beschwerdepunkt (Anfechtung der Bescheide betreffend KSt Gruppe für die Jahre 2012 und 2013) einzuschränken bzw die Beschwerden insoweit zurück zu nehmen. Weiter wurden die Parteien von Seiten des Gerichts darauf hingewiesen, dass die ergangenen Bescheide betreffend…

BFG RV/7200069/2016Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…bestimmt gewesen seien, und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der zuletzt genannten Regelung anlässlich der Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vorgelegen seien. Die begünstigenden Entscheidungen seien daher zurück zu nehmen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 7. Oktober 2015. Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…in die kaufmännischen Unterlagen und sonstigen Aufzeichnungen eingefordert worden. Trotz mehrmaliger Urgenzen habe die Beschwerdeführerin die Warenverkehrsbescheinigungen nicht vorlegen können. Die Begünstigung sei somit zurück zu nehmen gewesen. Als indirekt Vertretener sei Herr ***3*** auch Zollschuldner. Aufgrund der indirekten Vertretung sei die Zollschuld in gleicher…

BFG RV/7103796/2015Entschädigungszahlungen für Einräumung von Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…zweiter Satz EStG iVm § 124b Z 334 EStG den Antrag auf eine mündliche Senatsverhandlung zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 20.05.2021 zog die steuerliche Vertretung den Antrag auf die mündliche Senatsverhandlung zurück. "Wir nehmen Bezug auf den Vorlageantrag vom 02. Dezember 2014 und das am…

BFG RV/7200047/2019Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer an den Vertretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…bestimmt gewesen seien, und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der zuletzt genannten Regelung anlässlich der Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vorgelegen seien. Die begünstigenden Entscheidungen seien daher zurück zu nehmen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 7. Oktober 2015. Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…Ihre Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zurück zu nehmen. Beigefügt war der bereits vorgelegte fachärztliche Befundbericht vom 24.9.2019. Ergänzungsersuchen vom 25.3.2020 Das Finanzamt ersuchte am 25.3.2020 die Bf vorzulegen: ordentlich ausgefülltes Formular Beih 3 Sie legten Beschwerde gegen…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…Form von Anträgen Gelegenheit gegeben, die aufgestellten Falschbehauptungen zurück zu nehmen. Mit neuerlichem Schreiben des befassten Richters vom 1.07.2021 eingelangt 5.07.2021) teilt der Richter hinsichtlich der von uns diesbezüglich gestellten - und seinerseits abgelehnten Anträge lediglich mit, es hätte sich um die…

BFG RV/5100945/2015Die mit Selbstanzeige dem Finanzamt erklärte deutsche Rente wird für die letzten 10 Jahre festgesetzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…habe nur darauf hingewiesen, dass in zwei ihm bekannten deckungsgleichen Fällen so vorgegangen worden sei und dasselbe möchte er für sich auch. Die Bescheide 2005 bis 2008 wären vollinhaltlich zurück zu nehmen oder zu stornieren. Er mache das Finanzamt darauf aufmerksam, dass alle Steuerzahler gleich…

BFG RV/7101945/2019Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…28 UStG 1994 hätten alle Unternehmer (§ 2 UStG 1994) Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die UID sei durch das Finanzamt mit Bescheid zurück zu nehmen (zu begrenzen), - wenn sich die Voraussetzungen für ihre Vergabe geändert haben (z.B. bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit) oder…

BFG RV/2101082/2018Einheitswertfeststellung für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb - behauptete Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, worauf Ihr fiktiver Bescheid ergangen ist, Stellung zu nehmen. Das sind gröblichste Mängel und Verfahrensfehler. Ich stelle deshalb den Antrag Ihre fiktiven Bescheid vom 14. März 2018 per rechtskräftigen Bescheid zurück zu nehmen, von Amtswegen auf zu heben, beziehungsweise die von…

BFG RV/2100081/2018Festsetzung von Pfändungsgebühren für nicht ausgesetzte Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…Vertreter aus, den Verhandlungsantrag zurück zu nehmen und verwies auf sein bisheriges Vorbringen. Weiters ersuchte er mit der Entscheidung selbst zuzuwarten bis die Hauptsache (Abfuhrabgaben) entschieden worden seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Entsprechend den ergänzend von der belangten Behörde übermittelten Unterlagen wurde der am…

BFG RV/5100497/2013Einkommensteuer für Zinsen aus Deutschland Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland angemeldeten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…liege aber mittlerweile dem Finanzamt Regensburg vor. Auch diese Unterstellung sei daher unrichtig. Die Abweisung der Berufung sei daher uneingeschränkt zurück zu nehmen und nach geltendem Steuerrecht zu berichtigen. Im auch dem Bf zugestellten Vorlagebericht vom 28. Mai 2013 betreffend die Einkommensteuer 2008 und 2009…

BFG RV/7103489/2011Abweisung; Die Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte trotz Erbteilungsübereinkommen, in welchem die Bf. trotz Erbantritt auf sämtliche Ansprüche aus dem Nachlass verzichtet, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Zahl xxx bestätigt worden. Weiters sei mit diesem Beschluss ihr Erbanteil ihrer Schwester und einem Bruder zu gleichen Teilen zugeschrieben worden. Sie ersuche daher die Vorschreibung der Erbschaftssteuer ihr gegenüber zurück zu nehmen. Da Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen. Die auf…

BFG RV/5100820/2010Aufhebung unter Zurückverweisung bei Nichtermittlung der Voraussetzungen für RCS bei Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2015

…weshalb der Bf ersucht werde, seine Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat zurück zu nehmen. Mit Schreiben vom 16.6.2015 wurden die zuletzt genannten Anträge zurückgenommen. Sachverhalt Wie sich aus dem geschilderten bisherigen verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Geschehen ergibt, wurde dem Bf bescheidmäßig…

BFG RV/7100637/201512 Wochenstunden an einer Abend-AHS nehmen nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…1991 (in der Folge kurz: Sohn), für den Zeitraum März 2012 bis Dezember 2012 mit der Begründung zurück, dass der Sohn während dieser Zeit seine Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe. Zur Überprüfung verlangte die belangte Behörde ein Prüfungsdekret oder Nachweis über abgelegte Prüfungen…

BFG RV/7103148/2022Auch AMS-Ausbildungen müssen volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…geboren am 13.09.2000, für den Zeitraum März bis September 2021 zurück, weil sie im Sommersemester 2021 an der Universität nicht mehr zum Studium gemeldet gewesen sei und folglich der Tatbestand einer Berufsausbildung nicht erfüllt wurde. Bescheidbeschwerde vom 15.10.2021 (ON3) Mit von…

BFG RV/7101808/2022Nachsicht: Bei der Ermessensentscheidung ist auf das steuerliche Verhalten des Nachsichtswerbers Bedacht zu nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…genannt) Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Februar 2020 bis März 2021 in Höhe von insgesamt € 3.276,60 (FB € 2.459,00, KG € 817,60) zurück. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2021 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf…

BFG RV/7102914/2016Eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 muss die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…für den obigen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, die die Beschwerdeführerin (Bf.) für ihren 1993 geborenen Sohn bezogen hatte, mit der Begründung zurück, dass sie die abverlangten Unterlagen (offenbar iZm dem Schulbesuch ihres Sohnes) nicht eingebracht habe. Die Bf. brachte innerhalb der Beschwerdefrist eine Schulbestätigung vom…

BFG RV/2101719/2016Vordienstzeiten für freiwillige Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…früher ausgezahlt worden sind, hat der Arbeitnehmer zu erbringen; bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen. Der Nachweis ist vom Arbeitgeber zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Soweit die Grenzen des ersten und zweiten Satzes überschritten werden, sind solche sonstigen…