…Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Wer darüber hinaus einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden…
…Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Wer darüber hinaus einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden…
…Ra 2020/15/0080). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH…
…zweitnahe Erkundigungen bei der MA 6 hinsichtlich der Ortstaxepflicht unterlassen hat, hat er die von einem Unternehmer geforderte und ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, sodass zumindest für nach dem September 2011 verwirklichte Tatbestände von einem fahrlässigen Verhalten im Zusammenhang mit der monatlichen Nichtentrichtung der…
… 9 Tz 21 mwN). Eine fehlerhafte Rechtsauffassung oder Gesetzesunkenntnis sind nur dann entschuldbar, wenn die zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO8 § 9 E 103b mwN). Die Bf stellt in Ihren Anbringen im Haftungsverfahren das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei der…
…0736) trifft den Parteienvertreter ein Verschulden an der Versäumung einer Frist, wenn er die im Verkehr mit Behörden und Gerichten für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Nach VwGH 21.6.2007…
…unterlassen hat, die zur Vermeidung der im Beschwerdefall begangenen Steuerhinterziehung geführt hätte bzw. ob ihr offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, weil sie die erforderliche und ihr zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Eine der Maßnahmen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, ist es, sich Gewissheit…
…buchmäßige Nachweis lediglich eine formelle Pflicht, aber keine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung dar (vgl VwGH 25.04.2017, Ra 2016/16/0060). Ein Anmelder hat im Zeitpunkt der Zollabfertigung die ihm mögliche zumutbare Sorgfalt aufzuwenden (vgl Summersberger, Vertrauensschutz im Verfahren 42, SWI 2014, 278). Das…
…weil sie die erforderliche und ihr zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Aus den Bestimmungen des Art 7 Abs 3 UStG 1994 sowie aus der Verordnung des Bundesmini-sters für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnach-weis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…
…zu § 135 BAO; jeweils mit einer Vielzahl an weiterer hg. Rechtsprechung). 3.) Rechtliche Beurteilung: - Hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" ist an einen – gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen - Parteienvertreter, hier Rechtsanwalt, zu dessen laufender Tätigkeit die Erstellung von Verträgen samt Kenntnis ua…
…zu § 135 BAO; jeweils mit einer Vielzahl an weiterer hg. Rechtsprechung). 3.) Rechtliche Beurteilung: - Hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" ist an einen – gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen - Parteienvertreter, hier Rechtsanwalt, zu dessen laufender Tätigkeit die Erstellung von Verträgen samt Kenntnis ua…
…nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung bei Dritten (zB Abgabenbehörden oder einer gesetzlich zur Rechtsberatung zugelassenen Person oder hierfür eingerichteten Stelle) liegt ein Verschulden (zB VwGH 16.11.2004, 2002/17/0267). Jeder Abgabepflichtige hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jenes Maß an Sorgfalt anzuwenden…
…26.2.2009, 2007/13/0024 dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen sein, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (VwGH 23. Mai 2007, 2004/13/0073, sowie vom 23. Juni 2009…
… 24.02.1998, B 2290/96, G 176/96). Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (Ritz/Koran, BAO7, § 308 Rz 14f mit Hinweisen…
…auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer…
…Der Wiedereinsetzungswerber bzw der Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 14.10.2015…
…Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt ausser Acht gelassen haben. Dabei ist an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer…
…lebenden BF schon deswegen kein Erfolg beschieden sein. Der BF handelte somit auffallend sorglos, indem er die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht ließ, zumal auch aufgrund seiner…
…65 + 2009: € 544,42) bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht zustehende Vorsteuern in Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines privat genutzten Einfamilienhauses an der Anschrift YYY geltend gemacht hat, und hiedurch fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs…
…48/98 hat der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.11.1999 sich ebenfalls mit der Abgrenzung der groben zur leichten Fahrlässigkeit auseinandergesetzt und hiebei als Prüfungsmaßstab herausgearbeitet: • Die Komplexität der anzuwendenden Vorschriften • Die Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers • Die dem Wirtschaftsteilnehmer zumutbare Sorgfalt Zur neuen Rechtslage: