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BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. November 2015, Zahl ***1***…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 1/3

…bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Dieses Erkenntnis wirkt gegen alle Beteiligten, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden (§ 191 Abs…

BFG RV/3100078/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse nach § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…2.471,20, festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 2.6.2016 dreiunddreissig amtliche Befunde (zu GZen. IL-SCHI-AUS…

BFG RV/3100058/2023Schriftengebühren betr. "Meldung des Ausflugsverkehrs nach Tiroler Schischulgesetz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…BAO zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft A-Ort1 hat am 26.4.2016 dreizehn amtliche Befunde (zu GZ…

BFG RV/3100044/2023Schriftengebühren für "Meldungen nach Tiroler Schischulgesetz zum Ausflugsverkehr": es liegt keine EU-Widrigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…BAO zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft A-Ort1 hat am 11.4.2016 acht amtliche Befunde (zu GZ…

BFG RV/3100046/2023Schriftengebühren für Meldungen des Ausflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…279 BAO zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 8.4.2016 sieben amtliche Befunde (zu GZ…

BFG RV/3100072/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse gem. § 14 TP 14 GebG zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…2.171,70, festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 31.5.2016 neunundzwanzig amtliche Befunde (zu GZen. IL-SCHI-AUS…

BFG RV/3100074/2023Schriftengebühren betr. Meldung des Auflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…279 BAO zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 1.6.2016 vierzehn amtliche Befunde (zu GZ…

BFG RV/3100037/2023Feste Gebühren in Zhg mit Meldung zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Schilehrer sind als Zeugnisse iSd § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…279 BAO zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft OrtA hat am 31.5.2016 elf amtliche Befunde (zu GZ…

BFG RV/3100073/2023Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 idF LGBl Nr. 87/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die ***BH*** (BH) erstellte am 26.4.2016 23 amtliche Befunde über Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren hinsichtlich der Meldung…

BFG RV/3100047/2023Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 idF LGBl Nr. 87/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die ***BH*** (BH) erstellte am 11.4.2016 10 amtliche Befunde über Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren hinsichtlich der Meldung…

BFG RV/3101210/2016Meldung zum Ausflugsverkehr nach Tiroler Schischulgesetz, feste Gebühren gem. § 14 TP 2, 5, 6 und 14 GebG 1957: Es liegt keine EU-Widrigkeit vor. Die Meldung, gerichtet auf Zuerkennung einer beruflichen Befähigung, unterliegt zur Gänze (betr. alle 31 gemeldeten Schilehrer) der erhöhten Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…sohin im Betrag von € 2.049,85, festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die deutsche Schischule ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) hatte am 4.12.2014…

BFG RV/3101206/2016Meldung zum Ausflugsverkehr lt. Tiroler SchischulG: Es liegt keine EU-Widrigkeit vor; die Meldung unterliegt hins. aller (42) gemeldeten Lehrer der erhöhten Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…2.591,90, sohin im Betrag von € 1.295,95, festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die deutsche Schischule XX e.K. (= Beschwerdeführerin, Bf)…

BFG RV/3101205/2016"Meldung zum Ausflugsverkehr" einer dten. Schischule, Festsetzung fester Gebühren gem. § 14 TP1, 2, 5 und 6 GebG: EU-Widrigkeit liegt nicht vor. Kopie Lichtbildausweis als Beilage: nicht als "amtliche Abschrift" TP1 zu qualifizieren, da nicht von Behördenorgan ausgestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…von € 280,95, festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 14.7.2015 sechs amtliche Befunde (zu GZ. Nr123 und Nr456…

BFG RV/3101183/2016Meldung zum Ausflugsverkehr nach Tiroler Schischulgesetz: EU-Widrigkeit liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…Beschwerde wird insgesamt als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 19.7.2016 zehn amtliche Befunde (zu GZen. X1-10)…

BFG RV/3101181/2016Gebührenpflicht iZm Meldungen des Ausflugsverkehrs nach Tiroler Schischulgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…78,00 | | 885,40 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bezirkshauptmannschaft A erstellte am 26.5.2015 zehn amtliche Befunde über Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren hinsichtlich der…

BFG RV/7500585/2014Parkstrafe wegen nicht ordnungsgemäßer Anbringung eines Parkscheines bei Abstellen des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…der Rechtwidrigkeit stützt, Z.4 das Begehren und Z.5 (Angaben zur Beurteilung, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.) § 27 VwGVG (übertitelt mit "Prüfungsumfang") bestimmt: Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid ... auf Grund der Beschwerde (…

BFG RV/7500435/2015Herabsetzung einer Geldstrafe wegen angespannter finanzieller Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit ungültigem Parkschein Das Parkraumüberwachungsorgan PU A422 stellte am 29. 9. 2014 um 17…

BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…oder die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei (§ 71 Abs 1 AVG). Wenn im Antrag auf Wiedereinsetzung ausgeführt werde, dass zwei Versuche, fristgerecht Einspruch per E-Mail zu erheben…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…abzuweisen. § 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Teilrechtskraft und Prüfungsumfang: In Folge der Beschwerde der Amtsbeauftragten, die sich nicht gegen die Bestrafung zu den Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…