…Geschäftsverbindung ab sofort nur mehr auf Namen und Rechnung der verbleibenden Person ***PG*** zu führen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akteninhalt und ist unstrittig. III. Rechtliche Beurteilung 1. Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag gemäß …

…ergibt sich aus den vorgelegten Akten und ist im Übrigen unbestritten. Rechtliche Würdigung: § 241 Abs. 1 BAO lautet: Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. § 83. (1) Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können sich…

…angeboten, mit der Beschwerde einen Antrag nach § 241 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung von zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben zu verbinden, sollte die Pfändung unpfändbares Vermögen betroffen haben. Den Inhalt ihrer Schreiben sowie die sich aus den ihr vorliegenden Unterlagen, insbesondere der Aktenkopie des BFG…

…seitens des Drittschuldners auf Grundlage eines rechtskräftigen Exekutionstitels erfolgt seien. Ein Anwendungsfall nach § 241 BAO, wonach die Abgabe als zu Unrecht zwangsweise eingebracht anzusehen wäre, liege somit nicht vor. Wie bereits im Erstbescheid ausgeführt worden sei, ändere daran auch die nachträglich geänderte Sichtweise und Beurteilung…

…so sind fernmündliche Anbringen stets nicht entgegenzunehmen. Demnach hatte die Abgabenbehörde nicht die gesetzliche Möglichkeit den Vollstreckungserlös zurückzuzahlen. Die Möglichkeit einer Rückzahlung von zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben von Amts wegen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann auf Antrag oder…

…G. Rückzahlung" überschrieben und enthalten Bestimmungen zur Rückzahlung von Guthaben, zu Unrecht einbehaltenen Beträgen und zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Beträgen. Dem Anbringen ein Verständnis beizulegen, dass damit zu Unrecht einbehaltene Beträge iSd § 240 BAO oder zu Unrecht eingebrachte Beträge iSd § 241 BAO gemeint sein könnten…

…des FA greift jedoch nach dem Verständnis des BFG zu kurz. Das FA unterlässt dabei die für die weitere Behandlung entscheidungswesentliche Prüfung, ob eine derartige rechtsgrundlose Zahlung auf das Abgabenkonto der Rechtsvorgängerin der BF als „zu Unrecht zwangsweise eingebrachte Abgabe“ qualifiziert werden kann. Dazu wäre…

… 241 BAO gestellt, den zu Unrecht zwangsweise eingebrachten und entrichteten Betrag zurückzuzahlen. Mit Säumnisbeschwerde vom 16.12.2013 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 311 BAO gerichtet. Mit Bescheid 24.02.2014 Steuernummer/Erfassungsnummer XXXX/XXXX' ~ wurde der Haftungsbescheid…

…schuldet. Wegen dieses Gesamtbetrages werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Die Pfändung umfasst jene Forderung, welche aufgrund des zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Betrages gemäß § 241 BAO zurückzuzahlen wäre. Sie dürfen, soweit diese Forderungen gepfändet sind…

…der übrigen Aktenlage geht hervor, dass die Voraussetzung "zu Unrecht zwangsweise eingebracht" jedenfalls nicht vorliegt. Im Übrigen wird seitens der Abgabenbehörde noch angemerkt, dass die Überrechnung des Betrages iHv € 6.393,93 am 21.6.2016 erfolgte und somit der Antrag für diesen Betrag…

…5 Abs. 1 GebG (Beilagen). § 241 BAO lautet: "1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. (2) Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine…

…3 BAO ein Antrag gemäß § 241 Abs 1 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgaben (Geldstrafen) gestellt werden kann, sofern die Abgabe nicht ohnedies von Amts wegen rückgezahlt wird. Eine Abgabe ist zB dann zu Unrecht zwangsweise eingebracht, wenn ein Antrag auf Kontenschutz vor…

…Bf sind unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 241 Abs.1 BAO ist, wenn eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. Gemäß Abs.3 leg. cit. können Anträge nach Abs.1 bis…

…zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, wenn die Exekution auf Forderungen geführt wurde, welche der Vollstreckung entzogen sind. In diesem Fall wäre die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen (vgl. RAE, Richtlinien Abgabeneinhebung, § 241 BAO, Tz 1944). Es war daher spruchgemäß zu…

…Berufungswerber zu einem Gesamtschuldner (§ 7 BAO) und diesem gegenüber gemäß § 224 Abs. 1 BAO eine eigene Fälligkeit der Haftungsschuld begründet (Ritz, BA06, § 224 Tz. 8). Wie bereits im Erstbescheid vom 25.01.2021 ausgeführt, liegt daher im beschwerdegegenständlichen Fall die Voraussetzung "zu Unrecht zwangsweise eingebracht…

…194/1961, gültig bis 19.7.2022, lautet: (1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. (2) Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine…

…während der Mahnfrist nach § 230 Abs. 1 BAO die Einbringung der gemahnten Abgabenschuldigkeiten gehemmt (vgl. Ritz, BAO6, § 227 Tz 4). Trotz "Vollstreckungshemmung" zwangsweise eingebrachte Abgaben sind "zu Unrecht zwangsweise eingebrachte" Abgaben iSd § 241 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO6 § 230 Tz 1). Gemäß § 15 Abs…

…Rating - genannt), zu Recht angefordert worden sind. § 241 BAO lautet: "1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. (2) Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag…

…Führen einer bestimmten Hubschraubertype" (TR- Type Rating) zu Recht angefordert worden sind. § 241 BAO lautet: "1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. (2) Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten…

…Antrages am 22.08.2011 ausgefertigte Lizenz. § 241 BAO lautet: "1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. (2) Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag…