…sei als freie Dienstnehmerin bei Frau DI B. beschäftigt gewesen. Daher sei die Lohnsteuer zu Unrecht einbehalten worden. Weiters wurden die Aufzeichnungen des Prüfers an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht nimmt aufgrund der festgestellten Aktenlage den folgenden Sachverhalt als…

…für die Ermittlung der Lohnsteuer handeln könne. § 240 BAO idF BGBl. I Nr. 111/2010 lautet: „(1) Bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt 1.) Verfahrensverlauf Mit Schriftsatz vom 20.12.2011 wurde ein Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs 3 Bundesabgabenordnung (BAO) gestellt und hierzu ausgeführt, dass die Dienstgeberin der Antragstellerin anlässlich…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2016 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO bzw. in eventu die Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Nach Ansicht der Bf. handle es sich bei den streitgegenständlichen Vertreterentschädigungen um "durchlaufende Posten" und nicht um…

…0241 ist festzuhalten, dass in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der Wiener Berufsfeuerwehr, beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO für das Kalenderjahr 1994 mit der Begründung gestellt hat, dass er…

…Entscheidungsgründe Der Bf. stellte mit Schriftsatz vom 24.07.2013 einen auf der Norm des § 240 Abs. 3 BAO basierenden Antrag auf Erstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 2010 bis 2012. Hierbei wurde begründend ins Treffen geführt, dass der Bf. seit dem 04…

…Tatsachen. Wir beantragen daher im Namen und Auftrag unseres Mandanten, die Rückerstattung antragsgemäß durchzuführen. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Strittig ist, ob ein Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO - auf Grund der Nichtberücksichtigung der Befreiungsbestimmung…

…Rückzahlungsantrag vom 2.10.2019 gemäß §§ 240 Abs. 3 und 240a BAO iVm. DBA-Singapur betreffend zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Jahr 2014 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. mit Mängelbehebungsauftrag vom 19.03.2020 aufgefordert worden ist, auf dem Web-Antragsformular unter Punkt…

…stellte am 14.7.2012 einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer und begründete diesen wie folgt: Aufgrund seines Pensionsantrittes zum 1.4.2012 habe er von seinem Dienstgeber eine Abfertigung gemäß seines Vertrages ausbezahlt bekommen. Bei der Prüfung durch die AK-Wien…

…Jänner 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gem § 240 Abs 3 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. November 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde vom 23. Februar 2024 vor. Als "angefochtene Bescheide" wurden die Bescheide vom 23. Jänner 2024, mit denen die Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO abgewiesen wurden, vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…lt. Angaben des Bf.= 0,75 % halber Sachbezugswert - entspricht einer Basis von 20.904,- Anschaffungskosten des Fahrzeuges). Der Beschwerdeführer brachte am 19.1.2012 beim Finanzamt einen Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer mit der Begründung, er sei „keinen einzigen Privatkilometer“ gefahren, ein…

…3 BAO auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 2013 und 2014 betreffend den Dienstnehmer ***3*** eingebracht wurde (Sichtweise der Bf.) oder lediglich eine amtswegige Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 und 2014 betreffend den Dienstnehmer ***3*** gestellt wurde…

…Abgabenbehörde um Beantwortung folgender Fragen ersucht worden: Bei der GPLA-Prüfung sei das gegenständliche Dienstverhältnis anerkannt worden. Sei diese Feststellung bei der Einkommensteuerveranlagung nicht als bindende Vorfrage zu behandeln? Sollte kein Dienstverhältnis vorliegen, könne dann die zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer nach § 241 BAO zurückgefordert werden…

…zu Recht. Generell gibt es zwei Möglichkeiten der Refundierung zu viel einbehaltener Lohnsteuer: Durch Steuerabzug einbehaltene Beträge werden, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, auf die Einkommensteuerschuld angerechnet (§ 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988). Zu Unrecht einbehaltene Beträge sind auf Antrag des Abgabepflichtigen vom…

…bzw. ziffernmäßig konkretisierten Diätengeldbetrag", etwa dem Grunde oder der Höhe nach zu Unrecht steuerfrei an einen betroffenen Arbeitnehmer als Arbeitslohn ausbezahlt hat und insoweit dadurch eine Verkürzung der abzuführenden Lohnsteuer iSd § 79 EStG 1988 (= Selbstberechnungsabgabe) für diesen Arbeitnehmer (= Steuerschuldner) bewirkt hat. 2. Evident…

…Der Bf strebt nun eine Rückzahlung der gesamten einbehaltenen Lohnsteuer - auch der auf die sonstigen Bezüge entfallenden - an. Bei der Veranlagung von nichtselbständigen Einkünften ist die Einkommensteuer für die sonstigen Bezüge gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 gesondert zu berechnen (zur konkreten Berechnung für 2012…

…zurückzuzahlenden Abgabe zuständig ist, verdrängt. Ist ein Ausgleich der zu viel einbehaltenen Kapitalertragsteuer nicht im Wege der Veranlagung möglich, kann eine Rückzahlung gemäß § 240 BAO beantragt werden. Für das Verfahren über die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuerbeträge ist grundsätzlich jenes Finanzamt zuständig, das bereits für…

…steuerpflichtigen Einkünfte zu beziehen, wieder retourniert. So wurden ihm antragsgemäß betreffend die Veranlagungsjahre 2005, 2008, 2009, 2011 und 2013 mit Bescheiden vom 9. März 2006, 2. Oktober 2009, 12. März 2010, 22. März 2012 und 12. März 2014 die Beträge an einbehaltener Lohnsteuer in Höhe…

… 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Grunderwerbsteuer gestellt. Der Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO bezieht sich allerdings auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Abzugssteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer). Im gegenständlichen Fall ist der Antrag auf Rückerstattung einer vom Parteienvertreter selbst berechneten…