…der Bf. diese Zigarettenmenge am 15.2.2010 im Bereich des Zollamtes Wien von einer unbekannten, nicht ausforschbaren Person zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf trotz Wissens um ihre zollunredliche Herkunft übernommen und somit im Besitz gehabt hatte. Dagegen erhob der Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt RA, fristgerecht…

…Rechtskraft erwachsene Berufungsentscheidung UFS 10.8.2012, ZRV/0003-Z1W/12). Die einvernehmenden Beamten konnten vor der Amtshandlung nicht ahnen, dass der Bf. Zigaretten zollunredlicher Herkunft zum Eigengebrauch erworben hat. Sie konnten nicht einmal wissen, dass er Raucher ist. Die Einvernahme konnte daher gar nicht…

…fest und ist ebenfalls unstrittig, dass der Bf. die Herkunft der Schmuckstücke nicht hinterfragt hat. Für die Beurteilung, ob dem Bf. Bösgläubigkeit bezüglich der zollunredlichen Herkunft der Waren nachgewiesen werden kann, ist auf die Umstände des Einzelfalls und die Sicht des Durchschnittsbeteiligten abzustellen (vgl. Witte…

…kommt keine Relevanz zu. Es genügt vielmehr die nun feststehende Tatsache, dass die Bf. die Rauchwaren im Wissen über ihre zollunredliche Herkunft an sich gebracht hat. Bei der Berechnung der Höhe der Eingangsabgaben ist im o.a. Erkenntnis (im Rahmen einer Schätzung gem. § 184 BAO…

…der Pflichteninhaberin noch auf ein Wissen oder Wissenmüssen um die Pflichtverletzung an. Die Motivation der Bf. für das beschriebene zollunredliche Handeln lässt sich nach der Aktenlage darin erblicken, dass sie sich durch die Beschaffung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeuges der Luxusklasse einen finanziellen Vorteil verschaffen…

…a FinStrG begangen wurden, in Kenntnis ihrer zollunredlichen Herkunft von B gekauft zu haben. Den dieser Strafverfügung zugrunde gelegten Sachverhalt stützt die Finanzstrafbehörde im Wesentlichen auf die Erhebung durch die eigenen Organe, insbesondere auf die Ergebnisse der im Verfahren gegen B gerichtlich bewilligten Telefonüberwachung sowie…

…in Kenntnis dieser Herkunft in Besitz gehabt, als sie diese Zigaretten für D verpackte und bereithielt. Fremdbesitz genügt dabei (vgl. Witte, ZK6, Art. 202, Rz 44). Gesicherte Beweise und/oder tragbare Indizien dahingehend, dass die Bf über die 1.800 Stück hinausgehend zollunredliche Zigaretten erworben…

…Einnahmequelle zu erschließen (gewerbsmäßige Begehung), Zigaretten diverser Marken zollunredlicher chinesischer Herkunft mittels undeklarierter Beifracht zu den in den Frachtpapieren ausgewiesenen Tarnladungen vorsätzlich vorschriftswidrig von China über den Zollfreihafen Hamburg weiter nach Österreich in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht bzw. zu verbringen versucht zu haben.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA1, (Einvernehmensrechtsanwalt RA2) gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 25. Jänner 2008, Zl. zzz, betreffend u.a. Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird, soweit er…

…Abs.1) BAO für Eingangsabgaben (entstanden gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex = Übernahme von Waren zollunredlicher Herkunft) in Höhe von mindestens 2.322 € eine sofort in Vollzug setzbare Sicherstellung zu erfolgen habe und enthielt die Begründung…

…ihm bewusst war, dass man durch den Kauf bzw. Verkauf von Zigaretten zollunredlicher Herkunft den Tatbestand eines Finanzvergehens verwirklicht und dies strafbar ist. Für den Senat bestehen daher keine Zweifel, dass der Beschuldigte die angeschuldeten Finanzvergehen auch in subjektiver Hinsicht begangen hat. Strafbemessung: Gemäß § 23…

…im oben erwähnten Zeitraum tatsächlich 72 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft der Marke Memphis angekauft zu haben. Aufgrund dieses Geständnisses ist auch das Beschwerdevorbringen, der Bf. habe trotz der Aufmachung der Zigaretten und trotz des unverhältnismäßig geringen Preises der Tabakwaren nicht deren drittländische Herkunft erkennen können…

…anderer Täter mit derselben Vorgangsweise belegen, nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet beim Beschuldigten sich in den von C. jeweils übergebenen Taschen keine Zigaretten zollunredlicher Herkunft gewesen sein sollten. Es besteht keine Veranlassung, an den Aussagen der zur Wahrheit verpflichteten Zollorgane, die auf Grund des von ihnen…

…Dazu wird im Wesentlichen vorgebracht, der Berufungswerber habe die Zigaretten vom Zollamt Wien gekauft. Ihm sei klar gewesen, dass es sich um Zigaretten zollunredlicher Herkunft gehandelt habe, die vernichtet hätten werden müssen. Er sei beim Kauf der Zigaretten davon ausgegangen, dass es sich um Originalware…

…E 71 zu § 98, zitierte Rechtsprechung). Die einvernehmenden Beamten konnten vor der Amtshandlung nicht ahnen, dass der Beschuldigte Zigaretten zollunredlicher Herkunft zum Eigengebrauch über einen derart langen Zeitraum erworben hat. Sie konnten nicht einmal wissen, dass er Raucher ist. Die Einvernahme konnte daher gar nicht…

…1 Stangen) Zigaretten der Marke "Memphis" zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt. Aus den vom Zollamt Wien mit Bericht vom 24. Mai 2011 übermittelten Kopien durchgeführter Zigarettenanalysen geht hervor, dass es sich im gegenständlichen Verfahren um Zigaretten drittländischer Herkunft handelt. In der folgenden niederschriftlichen Einvernahme führte…

…Absätze 1 und 2 ZK stelle jedoch auf gerade diese Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union für das Entstehen der Einfuhrzollschuld ab und definiere erst in seinem Absatz 3 als Schuldner dieser so entstandenen Einfuhrzollschuld ua auch den Übernehmer in Kenntnis der zollunredlichen Herkunft…

…Wissenmüssen gefordert. Man müsse entweder vorsätzlich eine solche Beteiligung setzen oder fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Handelns nicht erkennen. Der Bf sei nicht in Kenntnis des gesetzlichen Verbotes des Ansichbringens von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft gewesen und es sei keinesfalls Motiv und Ziel seiner Handlungsweise gewesen, die…

…Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 FinStrG begangen wurden, in Kenntnis deren zollunredlicher Herkunft zum Teil von NN1 und zum Teil von NN2 und NN3 an sich gebracht. Sie habe dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit…

…Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt werden. Laut Aussage der Stieftochter im Zuge der Einvernahme am 13. März 2017 um 10:15 Uhr sind diese Zigaretten dem Beschuldigten zuzurechnen. Bei der durchgeführten Hausdurchsuchung beim Beschuldigten konnten insgesamt 91.060 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden…