…der Einordnung unter die Position 8701 nicht entgegen, da für die Einstufung eines Fahrzeuges als Kraftfahrzeug ausschließlich die zolltarifische Einstufung des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung und nicht dessen kraftfahrrechtliche Einordnung maßgeblich ist. Das Finanzamt übersieht zudem, dass im Rahmen des in Deutschland durchgeführten Zugmaschinenumbaus…

…die Länge gemessen am Boden ohne Laderaumschutzverkleidung. Diese Länge sei ebenfalls relevant für die zolltarifische Einstufung (auch vom Gesetzgeber so vorgegeben). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.5.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und unter anderem wie folgt begründet: Gemäß § 1 Z 1 NoVAG unterliege…

…mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Finanzamt FA, Herrn X, der regelmäßig bestätigt habe, dass damit auch zolltarifisch die Voraussetzungen vorliegen würden. Ausdrücklich habe Herr X mehrfach gegenüber dem Beschwerdeführer erklärt, dass im Zulassungsschein lediglich die Bezeichnung „N1“ aufscheinen müsse, sohin sei das Fahrzeug ein LKW…

…Ranger Wildtrak mit Doppelkabine als LKW sei insofern unerheblich und habe keine steuerrechtliche Bindungswirkung für die Beurteilung der NoVA-Pflicht da auf die tatsächliche Gegebenheit bei der zolltarifischen Einstufung des Fahrzeuges abzustellen sei. Nach den Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur (KN) seien Mehrzweckfahrzeuge…

…andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Die genannten gesetzlichen Bestimmungen stellen somit auf die zolltarifarische Einstufung der Fahrzeuge ab, für die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Kombinierte Nomenklatur…

…Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. Kapitel 87 in Teil II der KN enthält die zolltarifarische Einstufung von Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträdern, Fahrrädern…

…Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften auch die Anmerkungen zu den Abschriften und Kapiteln. Kapitel 87 in Teil II der KN enthält die zolltarifarische Einstufung von Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträdern, Fahrrädern…

…in der Zulassung und der Einzelgenehmigung mit 500 kg angegeben wurde, steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen, ist doch für die Einstufung eines Fahrzeugs als Kraftfahrzeug ausschließlich die zolltarifarische Einstufung eines Fahrzeuges im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung und nicht dessen kraftfahrrechtliche Einordnung maßgeblich (vgl. Haller, NoVAG…

…Pflicht explizit darauf hinweisen würde, dass für die Beurteilung der NoVA-Pflicht ausschließlich die zolltarifarische Einstufung maßgebend sei. Ausdrücklich - und sei dies für die Beurteilung der gegenständlichen Causa wesentlich – werde wird im Anhang II der vorgenannten Richtlinie 2007/46/EG festgehalten, dass für den Fall…

…Ladefläche beträgt somit weniger als die Hälfte des Radstandes. Die Zulassungsbehörde hat das Fahrzeug in die Fahrzeugklasse N1 kategorisiert. Für die zolltarifarische Einstufung stellt das Vorhandensein von hinter dem Sitz oder hinter der Sitzbank des Fahrers befindlichen Sitzen, welche für die Personenbeförderung entsprechend ausgestattet sind…

…BGBl II 2002/193 qualifiziert werden, weil für die Qualifikation eines Pritschenwagens als Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn neben der kraftfahrrechtlichen die zolltarifarische Einstufung als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) zwingend erforderlich sei. (ii) Dodge RAM 1500 Laramie: Der Bf. habe im Jahr 2014 das Fahrzeug…

…Einstufung geführt hätte. Aus dem Wortlaut des § 3 Z 8 der VO BGBl. II Nr. 193/2002 ergibt sich, dass es nicht auf eine tatsächlich falsch vorgenommene zolltarifliche Einstufung ankommen kann, sondern auf jene Einstufung, die sich bei rechtsrichtiger Anwendung ergeben würde. Durch die Einstufung…

…Kraftfahrzeug als Personenkraftwagen verzollt worden sei, sei einerseits diese Einordnung aufgrund einer unvollständigen Aufzählung aller Merkmale erfolgt und andererseits durch die falsche Gewichtung der angeführten Kriterien die Auslegungshilfe falsch angewandt worden. Die zolltarifarische Einstufung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges sei irrig erfolgt, weil die Erläuterungen zur Kombinierten…

…Umbau verlängert sich die Ladefläche auf 179,7 cm. Damit sind die geforderten 50% überschritten und der ***3*** wäre unter die Tarifposition 8704 einzureihen. Stellungnahme: Die von der NoVA betroffenen Kraftfahrzeuge sind durch die gemeinschaftsrechtliche zolltarifarische Einstufung, den Positionen bzw. Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (KN)…

…Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 18/2021, mit der von der bis dahin vorgenommenen Einordnung von Fahrzeugen anhand zollrechtlicher Bestimmungen abgegangen wurde. Zusätzlich wird auch auf die zolltarifliche Einstufung der gültigen Nomenklatur durch das Zollamt ***10***, Zentrale TARIC, verwiesen […], in welcher die Position…

…Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass es für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 1 Z 2 NoVAG einzig auf die zolltarifarische Einstufung im Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbes ankomme. Zu diesem Zeitpunkt sei das Fahrzeug noch nicht umgebaut gewesen, weshalb die NoVA-Schuld zu Recht…

…Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Es wurde somit bis zur Änderung des § 2 NoVAG durch BGBl I 2021/18 auf die zolltarifarische Einstufung der Fahrzeuge abgestellt. Im vorliegenden Fall ist § 2 NoVAG idf vor dem…

…ist, dass es sich bei sämtlichen verkauften Pick-Ups der Marke Ford Ranger Wildtrak um baugleiche Fahrzeuge handelt. Hinsichtlich der Beurteilung einer NoVA-Pflicht stellt das Finanzamt auf die zolltarifarische Einstufung der Fahrzeuge ab und verneint entgegen der Typisierungsdaten die Einstufung als steuerbegünstigte Lkws. Das…

…2012, RV/0246-S/08). Für die Beantwortung dieser Frage ist grundsätzlich die kraftfahrrechtliche Klasse laut Fahrzeugdokumenten heranzuziehen. Darauf aufbauend ist die Einordnung in die Positionen der KN zu prüfen. Nur diese zolltarifarische Einstufung ist schlussendlich relevant (VwGH 20.1.2010, 2008/13/0125; vgl…

…Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. Kapitel 87 in Teil II der KN enthält die zolltarifarische Einstufung von Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträdern, Fahrrädern…