…sowie gemäß § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (nachfolgend: ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld Zoll (A00) im Betrage von insgesamt € 2.061.407,75 und Einfuhrumsatzsteuer (B00) im Betrag von insgesamt € 297.953,09 festgesetzt. Als Folge der Entstehung der Eingangsabgabenschuld wurde gemäß § 108 ZollR-DG eine…

…weitere) zollschuldrechtliche Relevanz iSd Art. 203 Abs. 1 ZK zukommt, sodass insgesamt daher eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach der bezogenen Gesetzesstelle eben nicht stattgefunden hat. Da der Tatbestand des § 36 Abs. 1 bzw. § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG die Entziehung…

…bevor er die Entladung vornimmt. Zum Zeitpunkt der Verständigung des Zollamtes Klagenfurt Villach mittels Ankunftsanzeige und der Erteilung der Entladeerlaubnis befanden sich die verfahrensgegenständlichen Waren noch im Mitgliedstaat Slowenien, zollschuldrechtliche Auswirkungen im Anwendungsgebiet sind daher ausgeschlossen. Das Versandverfahren wurde dadurch jedoch nicht ordnungsgemäß gemäß Art…

…bevor er die Entladung vornimmt. Zum Zeitpunkt der Verständigung des Zollamtes Klagenfurt Villach mittels Ankunftsanzeige und der Erteilung der Entladeerlaubnis befanden sich die verfahrensgegenständlichen Waren noch im Mitgliedstaat Slowenien, zollschuldrechtliche Auswirkungen im Anwendungsgebiet sind daher ausgeschlossen. Das Versandverfahren wurde dadurch jedoch nicht ordnungsgemäß gemäß Art…

…bevor er die Entladung vornimmt. Zum Zeitpunkt der Verständigung des Zollamtes Klagenfurt Villach mittels Ankunftsanzeige und der Erteilung der Entladeerlaubnis befanden sich die verfahrensgegenständlichen Waren noch im Mitgliedstaat Slowenien, zollschuldrechtliche Auswirkungen im Anwendungsgebiet sind daher ausgeschlossen. Das Versandverfahren wurde dadurch jedoch nicht ordnungsgemäß gemäß Art…

…einen Abgabenbescheid erlassen könne. Die Ermittlungen seien dann als abgeschlossen zu betrachten, wenn der unter die zollschuldrechtliche Norm zu subsumierende Sachverhalt mit Sicherheit oder nach den Umständen des Falls erreichbarer Wahrscheinlichkeit feststehe, sodass die Erlassung des Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden könne. Dies bedeute…

…einen Abgabenbescheid erlassen könne. Die Ermittlungen seien dann als abgeschlossen zu betrachten, wenn der unter die zollschuldrechtliche Norm zu subsumierende Sachverhalt mit Sicherheit oder nach den Umständen des Falls erreichbarer Wahrscheinlichkeit feststehe, sodass die Erlassung des Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden könne. Dies bedeute…

…204 ZK, für Waren die anschließend erwiesenermaßen in ein Drittland wieder ausgeführt würden, die Entstehung der EUSt-Schuld tatsächlich an die zollschuldrechtliche Pflichtverletzung anknüpft. Das Bundesfinanzgericht (BFG) forderte das Zollamt mit Schreiben vom 15. September 2014 auf, weitere Unterlagen - eventuell auch nach Durchführung weiterer Ermittlungen…

…ist jedenfalls als erwiesen anzunehmen, zumal der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt umgehend nach der möglicherweise eingetretenen Unregelmäßigkeit der Abgabenbehörde bekannt gegeben worden ist. Die Voraussetzungen für die Entstehung einer EUSt-Schuld sind somit nicht gegeben." Laut Aktenlage hat der Halter, die X, das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug aus…

…für eine nicht vorhandene Ware grundsätzlich nicht entstehen kann. Wenn ein Vertreter für eine Nichtgemeinschaftsware trotz eines entsprechenden Auftrages keine Zollanmeldung abgibt und es in der Folge zur Entstehung der Einfuhrzollschuld kommt, hätte dies für den untätig gebliebenen Vertreter für sich gesehen keine zollschuldrechtlichen Konsequenezen…

…eines schuldhaften Verhaltens, in der Berufungsvorentscheidung einerseits auf die fehlende schriftliche Vollmacht zur Abholung der Carnet TIR Hefte pocht und andererseits erklärt, es sei für die Verwirklichung des ihm vorgeworfenen zollschuldrechtlichen Tatbestand irrelevat, ob eine schriftliche oder mündliche Vollmacht vorgelegen sei. Dem AISÖ, als bürgender…

…allein aufgrund eines ganz offenkundigen bloßen Verschreibens bei der Rechnungsnummer (Rechnung Nr. 417/09 statt 416/09) behauptet wird, dass eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, weil die Ware mit der Rechnungs-Nr. 416/09 gar nicht angemeldet worden sein soll. Dies ist schon…

…rechtlich vorgesehenen zollschuldrechtlichen Konsequenzen frei lässt. Derartige Zugeständnisse wären im Übrigen contra legem und für das Entstehen einer Zollschuld unerheblich. Wenn die Bf. in ihrem Vorlageantrag (Beschwerde) darauf hinweist, es sei mit der Zollunion eine doppelte Belastung ein und derselben Ware durch Entstehung einer doppelten…

…zollrechtlichen Status endet. Wird der Zollbehörde - wenn auch nur vorübergehend - die Möglichkeit genommen auf die Waren zuzugreifen, liegt eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Zollschuld entsteht in der Folge wenn eine der in den Zollvorschriften genannten Verpflichtung betreffend Nicht-Unionswaren verletzt wird. Dadurch…

…Wa­ren­emp­fänger zu­gestellt und damit die Waren der zoll­amt­lichen Über­wachung ent­zogen habe. Die nachfolgende Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr könne die nicht ordnungsgemäße Beendigung der Versandverfahren und die Entstehung der Zollschuld nach Art. 203 ZK nicht mehr sanieren. Anlässlich der Betriebsprüfung…

…tatsächliche Warenort bekanntgegeben werden können. Die Ableitung des Tatbestandes der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung auf Grund der erfolgten Richtigstellung des Warenortes durch den Beschwerdeführer selbst erweise sich daher als "Zirkelschluss". Zudem würde bei Subsumtion der bloßen irrtümlichen Angabe des Warenortes unter den § 36 Abs…

…je­weiligen Wa­ren­empfängern, sondern zur Bestimmungszollstelle befördert wor­den seien. Selbst wenn der von der Behörde wiedergegebene Sach­ver­halt richtig wäre, können nicht von einer Entziehung der Waren die Rede sein. Die Zollkodex-Durch­führungs­ver­ord­nung gehe davon aus, dass für die Stellung einer Ware beim Zollamt genüge, dass jederzeit…

…des Zollschuldners im Zusammenhalt mit der vorschriftswidrigen Verbringung eines PKWs in das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. der Entziehung dieses PKws aus der zollamtlichen Überwachung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Die Verbringung der verfahrensgegenständlichen Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft sei eindeutig nicht durch die…

…August 2013, Zl. 700000/xx/2013, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld (Eingangsabgaben u. Nebenabgaben) in der Sitzung am 22. April 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 23. September 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende (Berichterstatterin) Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber, die Richterin Andrea Wimmer-Bernhauser, sowie die fachkundigen Laienrichter Albert Scheiblauer MLS und KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ***1*** - GmbH, vormals ***2*** GmbH, nunmehr ***3***, vertreten durch…