…den Versuch handelt, die Ware(n) der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt und alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Ware(n) zu bereinigen, die Verwendung der Ware unter anderen als in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese…

…formelle Bewilligung sehe das Zollrecht nicht vor. Schließlich wäre das Luftfahrzeug am 9. Jänner 2007 nach Beendigung der Wartungsarbeiten ohne Unterrichtung der zuständigen Behörden aus dem Zollgebiet der Union verbracht und somit am 9. Jänner 2007 gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK der zollamtlichen Überwachung…

…MRN txx5 vom 5. Dezember 2010 und MRN txx6 vom 5. Dezember 2010 angewiesen worden waren, der zollamtlichen Überwachung durch [ergänze: Benennung eines falschen Warenortes und dadurch erfolgter] Verletzung der im Art. 96 Zollkodex iVm Art. 261 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung normierten Gestellungspflicht entzogen und…

…Übernahme durch den zugelassenen Empfänger der zollamtlichen Überwachung. Die Bf hatte als zugelassener Empfänger zwar nicht die Verpflichtung zur Gestellung der im Versandverfahren an den Warenort verbrachten Waren, aber auf Grund der einschlägigen Bestimmungen der ZK-DVO über die Bewilligung des Status des zugelassenen Empfängers…

…sich die Ware tatsächlich an einem anderen, bei der Firma F3, S4, gelegenen zugelassenen Warenort befand, durch diese Falschangaben der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wird dafür auf eine Geldstrafe…

…Einfuhr nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Eine Kontrolle vor Ort am Warenort durch Mitarbeiter des belangten Verbandes ist gar nicht vorgesehen. Im Rahmen dieser ihrer Zuständigkeit hat der beschuldigte Verband somit gegen diverse ihm kraft Gesetzes zukommende und in den Bewilligungen auferlegte Verpflichtungen verstoßen…

…1, (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) lauten: "(1) Die Gewährung einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung gemäß Artikel 21 Zollkodex ist von einer schriftlichen Bewilligung abhängig, sofern vorgesehen ist, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der besonderen Verwendung unterliegen. Wenn Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu…

…bzw. € 1.450,66 mit. Zollamtliche Ermittlungen hätten ergeben, dass im Auftrag des Bf. auf den Grundstücken KG ***2***, ***3*** und ***4***, ohne Bewilligung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf einer Fläche von 2.894 m2 4.530 m3 Bodenaushubmaterial eingebracht/deponiert wurden. Der Bf…

…1 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG mitgeteilten Eingangsabgaben einschließlich der Abgabenerhöhung, weil die in Rede stehenden Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien und der Festsetzungsbescheid deshalb rechtswidrig ergangen sei. Mit Bescheid vom 9. Februar 2015, Zahl ***3***, wies das Zollamt den…

…Auch war die zollamtliche Überwachung der im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen Waren in keiner Weise eingeschränkt. Eine negative Auswirkung auf das genannte Zollverfahren durch die Abfertigung beim laut Bewilligung nicht zuständigen Zollamt konnte vom Bundesfinanzgericht nicht erblickt werden. Es liegt damit nach Ansicht des…

…durch den zugelassenen Empfänger der zollamtlichen Überwachung unterlegen. Die Bf habe als zugelassener Empfänger zwar nicht die Verpflichtung zur Gestellung der im Versandverfahren an den Warenort verbrachten Waren, aber auf Grund der einschlägigen Bestimmungen der ZK-DVO über die Bewilligung des Status des zugelassenen Empfängers…

…a ZK-DVO hat der zugelassene Empfänger für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren unverzüglich mit „Ankunftsanzeige“ die Bestimmungsstelle u. a. über das Eintreffen der Waren zu unterrichten. Zudem findet sich in der (zollamtlichen) Bewilligung gemäß …

…gewürdigt. Festzuhalten ist, dass laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Nachsichtsverfahren nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid ersetzt, sodass für eine Bewilligung der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (VwGH 8.3.1994, 91/14/0079; VwGH 19.3.1998…

…6 , Art 201 Rz 1 und 2a). Eine Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Wird für gestellte Waren keine Zollanmeldung abgegeben, dann werden diese nicht überlassen, denn eine solche wird gemäß Art. 73 Abs…

…aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG bei der Bf als Bewilligungsinhaberin wurde festgestellt, dass die erklärten und abgeschriebenen Mengen an wiederausgeführtem Vormerkmaterial laut Auflistung Z in einer Reihe von Fällen (siehe…

…Dokumente am zugelassenen Warenort geendet hat, die Ware danach den Status einer in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware erhielt und nicht ohne Bewilligung der Zollstelle Leoben vom zugelassenen Warenort "Adresse3" weggebracht werden durfte. Am 29. August 2013 wurde die Ware um…

…Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorgeschrieben ist, dass sie der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung unterliegen. Gemäß Art. 296 Abs. 4 ZK-DVO erfolgt, sofern eine Beförderung von Waren zwischen zwei Bewilligungsinhabern, die im gleichen Mitgliedstaat ansässig sind, durchgeführt wird…

…Gleichzeitig schrieb es dem Bf. gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung mit € 635,71 vor. Zollamtliche Ermittlungen hätten ergeben, dass der Bf. im o.a. Zeitraum 360.000 Stück Zigaretten (= 1.800 Stangen) Zigaretten diverser Marken in der Europäischen Union von…

…Die zollamtliche Betriebsprüfung mit abschließender Niederschrift vom 10.6.2011 habe über der Schüttfläche im Ausmaß von 3964 m2 und der Schütthöhe 110 cm ein Schüttvolumen von 4360 m3 und nach Multiplikation mit dem Durchschnittsfaktor 1,5 t/m3 die Schüttmasse im Ausmaß von 6540…

…Im Spruch dieser Entscheidung heißt es, dass die in den dort näher bezeichneten Rechnungen enthaltenen Waren am 30. Oktober 2009 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. In der Begründung des Bescheides verweist die Abgabenbehörde darauf, dass die vom Versandschein T1 (MRN 0X) erfassten eingangsabgabenpflichtigen Waren…