…Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Verjährung allgemein wie im Besonderen im Verfahrensrecht zu berücksichtigen sein. Für die zivilrechtliche Verjährung hat sich in Österreich - auch wenn § 1451 ABGB vom "Verlust eines Rechtes" spricht - mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass die Verjährung nicht als Grund für die…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob die Verjährung der Rückforderungsansprüche nach zivilrechtlichen oder abgabenrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen hat, existiert keine Rechtsprechung des VwGH, weshalb die ordentliche…

…wäre diese Bestimmung inhaltsleer, da es diesfalls von vornherein keinen Rückerstattungsanspruch gäbe, der vermindert werden könnte. Auch die Regelung der Verjährung in § 15 Abs. 4 COFAG-NoAG nimmt keinerlei Bezug auf die zivilrechtliche Verjährung, woraus zu schließen ist, dass ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch auch dann…

…vom Schicksal des vormals zivilrechtlichen Rückforderungsanspruches der COFAG, soweit nicht einer der Ausnahmefälle des § 18 Abs. 1 COFAG-NoAG vorliegt (BFG 20.03.2025, RV/3100034/2025). Schon infolge der originären Entstehung des Abgabenanspruchs kann eine zwischenzeitlich u.U. eingetretene zivilrechtliche Verjährung der Geltendmachung dieses…

…Reaktion gegeben und sei der Bf. davon ausgegangen, dass aufgrund der privatrechtlichen Vereinbarung am 9.2.2024 die zivilrechtliche Verjährung (nach 3 Jahren) eingetreten sei. Inhaltlich wurde hinsichtlich der Nettoverlustberechnung im Wesentlichen eingewandt, dass für den Vergleichszeitraum 16.03. bis 15.06.2019 eine in…

…auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…zu § 17 GrEStG 1987 mwN). Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt. Eine Befristung auf drei Jahre besteht daher in den Fällen des Abs 1 Z 2 nicht…

…auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts eingeschränkt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer 1987, Rz 53 zu …

…Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer 1987, Rz 53 zu …

…nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer 1987…

…auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG gegen den Gleichheitsgrundsatz, zumal auf die zivilrechtliche Unterhaltssituation zwischen den betreffenden Elternteilen dabei vom Gesetzgeber weder im Allgemeinen noch im Hinblick auf den konkreten Fall Bedacht genommen wurde. Die genannte Gesetzesbestimmung ist zudem unsachlich, da nach dem…

…82/13/0014). Wenn der Bf. in seiner Beschwerde vorbringt, das Oberlandesgericht hätte die Verjährungsfrist mit Gerichtsurteil aufgehoben, so wird dazu bemerkt, dass es sich bei dieser Verjährungsfrist um eine zivilrechtliche handelt. Dies wird auch durch den oben angeführten Aktenvermerk vom 10. Dezember 2013 bestätigt…

…für die im Pkt. 1 angeführte Darlehensforderung der Bank1 wird für jedes Grundstück eine Pfandurkunde von Bf als Bürge und Zahler unterzeichnet und dem Treuhänder Dr. H in die Verwahrung gegeben…. Bf tritt jedenfalls die Differenz zwischen Einstandspreis und Verkaufspreis, sohin den kalkulierten Gewinn…

…Sicht eine zivilrechtliche Maßnahme dar. Darüber hinaus ist das Stillhalteabkommen zwischen der [...] und dem BMF abgeschlossen worden (die [...] ist nicht Vertragspartei). Im Zivilrecht kann auf den Einwand der Verjährung verzichtet werden. Ein solcher Verzicht (Verzicht auf die Anwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen) ist in der Bundesabgabenordnung generell…