…der Arbeitgeber kein Gehalt zahle, sei die dauernde Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben. Die Tochter habe eine Erwerbsminderung in Höhe von 100 % und im Jahr 2013 sei die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nochmals festgestellt worden. Die bisherige Tätigkeit könne als Arbeitsversuch gemäß § 8 Abs 6…

…Belastungen berücksichtigt. Begründend wurde zu den strittigen Punkten ausgeführt, dass Medikamente bzw. Arzthonorare der Lebensgefährtin des Bf, bei denen ein ursachlicher Zusammenhang mit der Erwerbsminderung nicht erkennbar gewesen sei, als Krankheitskosten unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anerkannt (Dr. A) worden seien. Die Kosten für diverse Pflegesalben…

…weil im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 09. August 2022 keine 50 %-ige Erwerbsminderung (ab 01. Dezember 2021) festgestellt wurde. Die Bf wendet sich in Bezug auf die Abweisung ihres Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages ab April 2017 gegen die gutachterliche Feststellung des Behinderungsgrades. Die Bf…

…wie folgt dargestellt: Die Blutzuckerwerte der Bf. schwankten trotz dreimal täglicher Injektionen zwischen 200 und 400 bzw. fielen zeitweilig bis auf 37 ab. Die Bf. leide an einem Angioleiomyosarcom (= Krebs an den Zelleninnenwänden). Die Blutdruckwerte der Bf. schwankten zwischen 115 (unterer Wert) und 280…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA als Vertreter des Leiters der Gerichtsabteilung 3001 in der Beschwerdesache der Bfin., vertreten durch Herrn Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Jänner 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. August 2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab März…

***5*** ***2*** kommt wegen depressiven Symptomen ( ICD-10: F32.2) und Angstzuständen ( ICD-10: F40.2) durchschnittlich zweimal pro Woche zu einer psychotherapeutischen Behandlung in meine psychologisch-psychotherapeutischen Praxis. Die bei ***5*** ***2*** besonders stark ausgeprägten depressiven Symptome sind die Antriebslosigkeit, eine Lust- und Freudlosigkeit…

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50…

3. dem Dienstgeber eines Versehrten, der eine Arbeitsstelle angenommen hat, in der er seine volle Leistungsfähigkeit erst nach Erlangung der erforderlichen Fertigkeit erreichen kann, für die Übergangszeit, längstens aber für vier Jahre, wenn er dem Versehrten das betriebsübliche Entgelt zahlt, einen Zuschuß gewähren. (4) Bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, ***Adresse***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. April 2025 über die Beschwerde vom 19. Juni 2023 gegen die beiden Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

Laut Befundbericht des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Univ.Klinik für Augenheilkunde u, Optometrie, Schielambulanz, vom 30. 11. 1998 bestand beim Bf "ein geringer Strabismus convergens links sowie eine dissoziierte Vertikalabweichung bei Status post zweimaliger Schieloperation. Die Binokulartests sind nur teilweise positiv, die Stereotests sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022 betreffend Familienbeihilfe 04.2021-10.2022 SVNR.: ***Nr.*** zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. XXX in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Abweisungsescheid des FA Graz-Umgebung vom 01.07.2013, betreffend Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UGP Ullmann Geiler & Partner Rechtsanwälte, Maria-Theresien-Straße 17-19, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 10. September 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mag. Philipp Pennerstorfer, NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz (Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung), Geschäftsstelle St. Pölten, 3100 St. Pölten, Bräuhausgassse 5/2/3, als gerichtlicher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, VNR xxxxxxxxxxx, vertreten durch S, vom 3. April 2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. März 2018, betreffend Abweisung des Antrages auf…

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu Vorgutachten: Gegenüber dem VGA bei fehlendem jahrelangem Betreuungsbedarf, scheinbar insgesamt unverändertem Zustandsbild und Einstufung nach EVO um 3 Stufen herabgesetzter GdB Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch den Sachwalter Mag. Christoff Beck, Rechtsanwalt, Mediator, 1010 Wien, Wiesingerstraße 8/12, vom 20.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien Wien 3…